Den Integrationsgipfeln im Bundeskanzleramt haften
zwei Makel an. Erstens stehen sie immer unter dem Verdacht, dass sie
nicht mehr zu bieten haben außer schwammigen Absichtsbekundungen. Und
zweitens bestätigen die Gipfel diese Annahme meist auch noch.
Ein Plan nach dem anderen wurde in den letzten vier Jahren
verkündet. Nach dem "Nationalen Integrationsplan" folgte ein
Aktionsprogramm, um den Integrationsplan noch einmal zu präzisieren.
Jetzt haben die Teilnehmer wieder einen nationalen Aktionsplan auf
den Weg gebracht. Ein Quantensprung soll es auch diesmal sein. Die
muntere Plan-Wirtschaft nährt jedoch die Befürchtung, dass der Berg
der Probleme in der Integrationspolitik nicht viel kleiner geworden
ist.
Eine andere Abschlussbilanz lässt sich auch für den fünften
Integrationsgipfels nur schwer ziehen. Weil kaum Ergebnisse
ausgemacht werden können, die ganz konkret der Runde zu verdanken
sind. Die Probleme bei der Sprachförderung und den Schulabschlüssen,
zu wenig Jobs für Migranten nicht nur im öffentlichen Dienst, Mängel
beim Zuzug von Familienangehörigen und Fachkräften, der Streit um die
doppelte Staatsbürgerschaft, das alles sind altbekannte Themen, die
jedes Mal neu gewälzt und mitunter um neue Fragen ergänzt werden. Die
Liste wird länger und länger. Jetzt wird Verbindlichkeit bei der
Behebung der Probleme beschworen. Man will versuchen, den Erfolg
messbar zu machen, sagt die Kanzlerin wohlweißlich. Alles klar?
Hinzu kommt, dass die Teilnehmer allesamt ganz unterschiedliche
Erwartungen an die Treffen haben. Jedenfalls sind die, um die es
geht, meist die lautesten Kritiker der Veranstaltung - die Vertreter
der Migranten selbst. Da stellt sich schon die Frage, inwieweit die
Lebenswirklichkeit von Einwanderern in den Köpfen der Politiker von
Bund, Ländern und Kommunen tatsächlich eine Rolle spielt, wenn sie
sich im Kanzleramt versammeln. Allein der Umstand, dass es nach wie
vor Fälle von Zuwanderern gibt, die jahrelang hier leben, voll
integriert sind, und dann plötzlich abgeschoben werden, zeigt, dass
die Politik nicht selten anders denkt als sie vorgibt.
Deswegen muss man den Integrationsgipfel schlichtweg darauf
reduzieren, was er ist: Ein Informationstreffen, eine Bühne,
gleichwohl mit symbolischen Wert. Ausnahmsweise wird mehr miteinander
geredet als nur übereinander - das ist ohne Zweifel hilfreich. In
einem Land, das sich Jahrzehnte der Erkenntnis verweigert hat,
Einwanderungsland zu sein, das Zuwanderung nur als vorübergehendes
Phänomen begreifen wollte, ist das in der Tat schon viel.
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Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
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