Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chefin Roth: Integrationsgipfel ist "Showpolitik von Angela Merkel"

Bielefeld. Grünen Chefin-Claudia Roth kritisiert
im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe) das "magere Ergebnis des Integrationsgipfels".
Roth: "Das war viel zu wenig. Wenn sich die Kanzlerin ganze fünf Mal
mit Vertreterinnen und Vertretern der Migranten in Deutschland
zusammensetzt und danach nur seit Jahren bekannte Banalitäten und
Wünschenswertes zu verkünden hat, dann ist das angesichts des
Notwendigen nicht genug. Wo waren die konkreten Maßnahmen, Pläne und
Konzepte, um den Anteil der Migranten im Öffentlichen Dienst
tatsächlich zu erhöhen, um mehr Kindern aus Migrantenhaushalten eine
Ausbildung zu ermöglichen oder um endlich die Mehrstaatlichkeit
Wirklichkeit werden zu lassen? Die Integrationsgipfel im Kanzleramt
sind stattdessen nur ein weiteres Element der Showpolitik von Angela
Merkel nach dem Motto "Gut, dass wir drüber geredet haben, dann
müssen wir schon nichts ändern". Als "völlig unverständlich"
bezeichnete Roth auch die Tatsache, dass sich weder die
Bundeskanzlerin noch die Staatsministerin zum nachvollziehbaren
Misstrauen vieler Menschen mit nichtdeutscher Herkunft gegenüber dem
Staat und seinen Sicherheitsbehörden geäußert hätten. "Nur die
Thüringer Ministerpräsidentin äußerte sich kurz zur neonazistischen
Mordserie der NSU", bemängelte Roth.



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