Berliner Zeitung: Kommentar zur Krise der Demokratie
Kluge Politiker aller Lager, von Merkel bis Gysi,
fordern, den Primat der Politik gegenüber dem Finanzsystem wieder
herzustellen. Das ist richtig, das wäre wichtig. Tatsächlich beugt
sich die Politik ein ums andere Mal dem Diktat der Märkte, von Gipfel
zu Gipfel, von Krise zu Krise. In Griechenland und Italien haben
Technokraten die Regierungsgeschäfte übernommen, deren vornehmste
Aufgabe es ist, den Widerstand ihrer Bürger und Abgeordneten gegen
den (angeblichen?) ökonomischen Sachzwang zu überwinden. Man muss
Berlusconi keine Träne nachweinen und kann dennoch mit Skepsis sehen,
dass die Politik in Rom wie in Athen jenen Experten anvertraut wird,
die vor allem eins nicht sein sollen: Politiker. Vielleicht hilft das
gegen die Krise des Euro. Gegen die Krise der Demokratie hilft es
nicht.
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