Brüssel und Berlin sind bei in Äthiopien inhaftierten Journalisten gefordert
Brüssel und Berlin sind bei in Äthiopien inhaftierten Journalisten gefordert Presse- und Meinungsfreiheit weltweit sichern Noch bis zum 10. Januar bleibt Zeit, um eine Begnadigung der in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten zu erreichen. Dazu sagte der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die kürzlich erfolgte Verurteilung der beiden schwedischen Journalisten in Äthiopien ist eine Herausforderung für die weltweite Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Europäische Union, aber auch deren Mitglieder, sind aufgefordert, sich noch aktiver und kraftvoller für die Freilassung der Reporter einzusetzen.
Die beiden engagierten Journalisten sind nicht nur als schwedische, sondern auch als europäische Staatsbürger angeklagt worden. Das hohe Strafmaß von elf Jahren für angeblich terroristische Umtriebe soll offensichtlich eine abschreckende Wirkung erzielen und einschüchternd gegenüber der Presse wirken. Dazu darf es nicht kommen.
Wir appellieren an die EU-Kommission und das Auswärtige Amt in Berlin alle Bemühungen von Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt wie auch von Amnesty-International zu unterstützen, die zur Freilassung der Presse-Repräsentanten führen können. Die Begnadigung wäre ein Weg, die Berufung ein weiterer.
Unabhängig davon sind alle demokratischen Staaten aufgerufen sich ernsthaft mit den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien auseinanderzusetzen. 2011 sind allein mehr als 150 Menschen unter vordergründigen Vorwürfen inhaftiert worden ? unter ihnen Journalisten."
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