WAZ: Alarmruf erhört - Kommentar von Wilfried Goebels
Der Alarmruf der Wirtschaft war unüberhörbar:
Sichtlich aufgeschreckt von der harschen Kritik besinnt sich die SPD
auf ihre industriepolitischen Wurzeln und entschärft das umstrittene
Klimaschutzgesetz. Das Klima in der rot-grünen Koalition wird
getrübt, für den Standort ist das klare Bekenntnis zur Industrie aber
existenziell. Klimaschutz ist alternativlos, die Wirtschaft hat die
Chancen klimaverträglicher und energiesparender Technologien längst
erkannt. Wer Klimaschutz will, muss aber global handeln.
Wirtschaftlich wird jede auch juristisch fragwürdige Sonderlast auf
Landesebene zum Wettbewerbsnachteil. Schon heute klagt die
NRW-Industrie über die europaweit höchsten Strompreise. Rot-Grün
setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und will Vorreiter beim
Klimaschutz sein. Hannelore Kraft nimmt von diesem Ziel kein Jota
zurück. Die SPD macht ihrem grünen Juniorpartner klar, dass die Bäume
nicht in den Himmel wachsen. NRW lebt mehr als andere Länder von und
mit der Industrie. Gesetze, die Investitionen in neue Kraftwerke
torpedieren, kann sich das Land nicht leisten. Eine nachhaltige
Politik darf die Wirtschaftlichkeit nicht verdrängen.
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