Neues Deutschland: zum Euro-Rettungsfonds

Nun ist es beschlossene Sache: Das Bundeskabinett
brachte gestern einstimmig die von den EU-Staaten verabredete
Stärkung des Eurorettungsfonds EFSF auf den Weg. Wenn künftig
Eurostaaten ihre Schulden nicht mehr selber in den Griff bekommen,
wirkt der Rettungsschirm, und noch mehr Geld steht zur Verfügung. Neu
ist auch, dass der EFSF vorsorglich Gelder ausschütten kann, damit
die Staaten gar nicht erst zu tief in die Miesen rutschen. Das Geld,
das dafür nötig ist, Staatsanleihen von Pleitekandidaten zu kaufen,
um diese zu stützen, soll der EFSF an den Finanzmärkten aufnehmen
können. Das alles geschieht unter der Bedingung, dass die gnädig
Geretteten »Reformen« anschieben, um ihre Staatsausgaben zu senken.
Wohin das führt, zeigen anhaltende Proteste, Generalstreiks und
Ausschreitungen in den Staaten, die schon jetzt in den Genuss der
Rettung gekommen sind oder kurz davor standen. Die neuen Regelungen
gehen wieder am Kern des Problems vorbei. Statt eine strikte
Regulierung der Finanzmärkte in Angriff zu nehmen, werden sie über
die Kredite noch direkt am EFSF beteiligt. Statt den Mut zu besitzen,
grundsätzlich einen anderen Weg einzuschlagen und dafür zu sorgen,
dass sich schwere Krisen wie die vor drei Jahren nicht wiederholen
können, stochert Schwarz-Gelb weiter an den Symptomen herum - mit
Auswirkungen für die Menschen in ganz Europa: Gewinne werden
weiterhin privatisiert, die Schulden sozialisiert.



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