Auslandseinsatz von Polizisten GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorschlag der SPD, die Auslandsmissionen der Polizei auf rechtlich gesicherte Grundlagen zu stellen. "Auslandsmissionen der Polizei werden von uns grundsätzlich unterstützt, da s ...

31.08.2011

Auslandseinsatz von Polizisten GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß


Auslandseinsatz von Polizisten GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorschlag der SPD, die Auslandsmissionen der Polizei auf rechtlich gesicherte Grundlagen zu stellen. "Auslandsmissionen der Polizei werden von uns grundsätzlich unterstützt, da sie ein Beitrag zum Aufbau rechtstaatlicher Strukturen sind, wie der Einsatz der hessischen Polizei im Kosovo oder in Afghanistan zeigt. Er dient zum Beispiel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption", unterstreicht der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Deshalb sei es wichtig, dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten auf gesicherter rechtlicher Grundlage entsendet werden. Der Vorschlag der SPD diene der Risikoabsicherung der Beamten im Hinblick auf Versicherung und unter Umständen auch der Versorgung der Hinterbliebenen. "Die Beamtinnen und Beamten dürfen keinen Nachteil durch ihr Engagement bei Auslandsmissionen haben. Deshalb ist die vorgesehene Regelung über die Beteiligung der Personalräte überfällig."

Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Beendigung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. "Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann", so Jürgen Frömmrich.


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