Bildungs- und Teilhabepaket unbuerokratisch umsetzen
Bildungs- und Teilhabepaket unbuerokratisch umsetzen
Zum morgigen Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets fuer Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket muessen unbuerokratisch umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Leistungen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Ab 1. April 2011 haben Kinder und Jugendliche, die von Sozialleistungen leben, zusaetzliche Ansprueche auf Lernfoerderung nach Bedarf, Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten sowie Foerderung einer Vereinsmitgliedschaft.
Es kommt jetzt darauf an, dass die Kommunen Eltern breit ueber das Antragsverfahren und die Fristen informieren. Leistungen koennen rueckwirkend fuer die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Maerz 2011 uebernommen werden. Das gilt aber nur, wenn der Antrag bis spaetestens 30. April 2011 bei den zustaendigen Behoerden eingeht. Diese Informationen sind laengst noch nicht allen Betroffenen bekannt.
Positiv ist, dass die zusaetzlichen Mittel des Bundes Laender und Kommunen bei der Bekaempfung von Kinder- und Jugendarmut unterstuetzen. Das hat die SPD im Vermittlungsverfahren erfolgreich durchgesetzt.
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