Kein Streitkraefteumfang nach Kassenlage
Zu den Pruefungen im Verteidigungsministerium, den Personalumfang nochmals drastisch zu kuerzen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nach Presseinformationen sollen die Streitkraefte auf 145.000 Berufs- und Zeitsoldaten schrumpfen. Hinzu kommt noch eine nicht absehbare Zahl von freiwilligen Wehrdienstleistenden. Sollten diese Ueberlegungen umgesetzt werden, waere dies der totale Kahlschlag bei der Bundeswehr. Deutsche Streitkraefte waeren signifikant kleiner als alle vergleichbaren Armeen unserer Buendnispartner. Zahlreiche Faehigkeiten muessten aufgegeben werden. Buendnisverpflichtungen waeren nur noch eingeschraenkt moeglich. Der Umfang der Bundeswehr waere nur der Kassenlage geschuldet.
Die geringe Zahl an Berufs- und Zeitsoldaten deutet daraufhin, dass die Zahl der bisher kalkulierten 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden ebenfalls drastisch reduziert wird. Das Modell, eine Kultur der Freiwilligkeit zu schaffen, waere lediglich ein Lippenbekenntnis gewesen. Es liegt der begruendete Verdacht nahe, dass der vollstaendige Ausstieg aus der Freiwilligenloesung eingeleitet wird.
Innerhalb von wenigen Monaten haben sich die Planungen fuer den Streitkraefteumfang mehrmals veraendert. Die Verunsicherung bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr wird immer groesser. So darf man mit den Angehoerigen der Bundeswehr nicht umgehen.
Nun ist der Verteidigungsminister gefordert. Er muss dafuer sorgen, eine sicherheitspolitisch begruendete Bundeswehrreform durchzufuehren, die solide und nachhaltig finanziert ist. Daran wird der neue Verteidigungsminister gemessen werden.
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