LINK: Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Euro-Zone
LINK: Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Euro-Zone
. Zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung der Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Beschlüsse des Europäischen Rats gehen in die richtige Richtung: Der Gipfel hat den Bericht der Van Rompuy-Task Force gebilligt und sich auf die Ausarbeitung neuer Regeln für die nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone geeinigt. Diese Regeln müssen nun in weiteren Verhandlungen in Brüssel erarbeitet werden. Am Ende soll ein Stabilitätspakt mit Biss und ein robuster Rahmen zur Bewältigung möglicher künftiger Krisen stehen, einschließlich klar umrissener aber begrenzter Vertragsänderungen.
Dies ist auch ein Erfolg des beständigen Wirkens und Drängens der FDP. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle ist es in gemeinsamen Anstrengungen gelungen, die anderen EU-Staaten von der Notwendigkeit dieser Reformen zu überzeugen und Verstöße gegen den Stabilitätspakt umgehend und so weit als irgend möglich automatisch zu ahnden. Jetzt geht es darum, in den Verhandlungen durchzusetzen, dass der robuste Krisenrahmen starke Elemente privater Gläubigerbeteiligung bei der Bewältigung künftiger Krisen enthält. Nur so werden sich Kreditgeber beizeiten gegen mögliche Forderungsausfälle absichern. Diese notwendige Eigenverantwortung ist der beste Schutz vor künftigen Staatsverschuldungskrisen.
Es muss verhindert werden, dass das "Bailout-Verbot" ausgehebelt wird und dass stabile Länder und ihre Steuerzahler für die Schulden anderer Länder zahlen. Daher erteilen wir auch der mancherorts geforderten Einrichtung von Gemeinschafts- oder Liquiditätsfonds eine klare Absage.
Die FDP wird die vom Europäischen Rat beschlossenen Arbeiten intensiv begleiten. Die Stabilisierung der Euro-Zone hat für uns im Interesse aller Steuerzahler absolute Priorität.
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