BERLINER MORGENPOST: Ein Machtwort zur rechten Zeit - Leitartikel

Es ist überfällig gewesen - das Machtwort von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu den umstrittenen
Flugrouten beim künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg
International (BBI). Nun wird also offenbar neu geplant. Die
Flughafengesellschaft, aber auch der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) und viele Bürgerinitiativen gingen gestern davon aus,
dass die im September vorgelegten Routen damit vom Tisch sind.
Endlich. Doch auch gestern herrschte noch viel Verwirrung, weil
Bundesverkehrsminister Ramsauer die neue Planung ja nicht einfach
anweisen kann - für deren Festlegung ist die Deutsche Flugsicherung
(DFS) verantwortlich. Ist das Machtwort möglicherweise nur ein
Versuch, Tausende Demonstranten gegen die Flugrouten zu beruhigen,
das Thema auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl im September
2011 zu verschieben? Nun, an einer schnellen Beruhigung der Lage
haben alle ein Interesse. Der Regierende Bürgermeister, der fürchten
muss, dass viele Menschen aus Lichtenrade, Lichterfelde, Steglitz
oder Zehlendorf ihm die Stimme bei der Wahl verweigern, wenn die
Routen nicht geändert werden. Der brandenburgische Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD), der erklären muss, warum auf einmal
Gemeinden wie Zeuthen, Stahnsdorf oder Teltow massiv von dem Fluglärm
betroffen sind. Und auch der Verkehrsminister Ramsauer, schließlich
ist der Bund Mitgesellschafter beim BBI. Alle politisch
Verantwortlichen sind mächtig erschrocken, dass immer mehr Menschen
gegen den drohenden Fluglärm auf die Straße gehen, wie viel Wut es
auf die Politiker und auf die Flugsicherung gibt. Stuttgart 21 in
Berlin und Brandenburg - das soll unbedingt verhindert werden. Die
Freude der Bürgerinitiativen über Ramsauers Machtwort deutet darauf
hin, dass sich die Lage nun wirklich beruhigen wird. Dennoch heißt

es: wachsam bleiben. Denn vielleicht haben die politisch
Verantwortlichen - in Ãœbereinstimmung mit der Flughafengesellschaft -
die ganze Sache nur vertagt. Schon heute ist klar, dass bei der
Eröffnung des neuen Großflughafens im Juni 2012 nur bei einem
Bruchteil der Starts die umstrittenen abknickenden Routen notwendig
sein werden: Lediglich fünf Prozent müssten in der Anfangsphase des
BBI parallel erfolgen, heißt es. Haben sich die Politiker jetzt auf
die ursprünglichen Flugrouten verständigt, weil fünf Prozent eben
wenig sind und wirtschaftlich noch nicht ins Gewicht fallen? Werden
die umstrittenen Flugrouten erst eingeführt, wenn der BBI boomt und
zehn, 20 oder mehr Prozent Parallelstarts zwingend erforderlich sind?
Wird alles wieder anders, wenn die Abgeordnetenhauswahl vorbei ist,
wenn ein, zwei Jahre ins Land gegangen sind? Viele Fragen, auf die es
gestern keine Antwort gab. Die Freude der Bürgerinitiativen über den
neuen Arbeitsauftrag für die Deutsche Flugsicherung ist verständlich
- und berechtigt. Sie haben ihn durch ihren Protest erst möglich
gemacht.



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