Alternativen zur Vollmitgliedschaft anbieten

Bonn/Berlin – In der ersten Hälfte des Jahres 2007 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU). Die EU ist ein Erfolgsmodell und kann sich vor Anwärtern kaum retten. Dies ist jedoch mit der Gefahr der Überforderung und Überdehnung verbunden. Anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU-Ratspräsidentschaft plädierte daher auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und des europäischen Mittelstandsdachverbands CEA-PME http://www.cea-pme.org, für unterschiedliche Modelle der Anbindung beitrittswilliger Staaten an die EU.

„Bei bald 27 Mitgliedern hat die Europäische Union in den nächsten Jahren mit der Harmonisierung ihrer heterogenen Strukturen genug zu tun", so der Mittelstandspräsident. „Deshalb sollten weiteren
beitrittswilligen Ländern Alternativen zur Vollmitgliedschaft angeboten werden." Vor allem der Mittelstand in Deutschland habe großes Interesse daran, die Wirtschaftsbeziehungen etwa zur Türkei, zur Ukraine oder zu den Balkan-Staaten weiter auszubauen. „Warum sollten nicht verschiedene Wege nach Brüssel führen? Ich kann mir als Modell unterhalb einer EU-Vollmitgliedschaft die mittelfristige Teilnahme
einzelner Staaten am Binnenmarkt oder am Schengen-Abkommen vorstellen", sagte Ohoven.

Dafür sprach sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, in der aktuellen Ausgabe des BVMW-Unternehmermagazins Der Mittelstand aus: „Nach dem Vorbild des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) könnten einzelne europäische Staaten in einer Art 'EWRplus' 40, 50 oder 60 Prozent der EU-Gesetze übernehmen und so dauerhaft eine Interessenverknüpfung mit der EU erreichen", so Brok im Interview mit der Zeitschrift.