Schwarz-Gelb schafft Eltern 2. Klasse Zum juengsten Vorstoss von Kanzleramtschef Pofalla, Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld zu streichen, erklaert die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Eine Streichung des Elterngelds fuer Hartz-IV-Bezieher waere sozial verheerend und schuefe Eltern 2. Klasse. Gerade in den ersten Lebensmonaten eines Kindes fallen besonders viele Investitionen an, die ohne Elterngeld kaum zu stemmen sind.
Profallas Streichkonzert haette dramatische Auswirkungen auf das taegliche Leben von Kleinstkindern und deren Eltern im Hartz-IV-Bezug.
Als im Mai 2006 das Elterngeldmodell mit Partnermonaten vorgestellt wurde, hatte Pofalla in seiner Funktion als CDU-Generalsekretaer noch erklaert, dass der Sockelbetrag von 300 Euro einkommensunabhaengig gezahlt werde. "Wer nicht arbeitet, bekommt den Sockelbetrag auch". Auf staatliche Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II werde das Elterngeld nicht angerechnet.
Im Kanzleramt ist ihm nun offenbar jegliches Gespuer fuer Gerechtigkeit abhanden gekommen. Die Regierung verliert sich im Sparrausch ohne Sinn fuer soziale Ausgewogenheit und Fairness.
Wieder einmal soll bei den Schwaechsten gespart werden. Nach Westerwelles Hartz-IV-Hetze im Winter schlaegt die Union nun in die gleiche Kerbe.
Wissentlich belastet die Merkel-Regierung damit vor allem junge Frauen. Im Endbericht der Evaluation des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom August 2008 kann man nachlesen, wer die kuenftigen Eltern 2. Klasse waeren: Insgesamt 31,6 Prozent der Elterngeldbezieher bekamen im ersten Monat des Bezugs genau 300 Euro. Vor der Geburt waren diese Frauen zu 23 Prozent in schulischer oder universitaerer Ausbildung, zu 14 Prozent erwerbstaetig (insbesondere geringfuegig beschaeftigt), zu 17 Prozent arbeitslos und zu 40 Prozent Hausfrauen ohne Erwerbstaetigkeit.
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