Bundesregierung schleift den Sozialstaat, indem sie den Armen nimmt und den Reichen gibt. Kindern aus finanziell schwachen Familien macht sie dabei ein besonders herzloses Geschenk - pünktlich zum Kindertag am 1. Juni", kritisiert Diana Golze den Vorschlag von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) das Elterngeld zu streichen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Elterngeld, das im Gegensatz zum Kindergeld nicht auf das ALG II angerechnet wird, bedeutet wenigstens für ein Jahr ein wenig finanzielle Entlastung und ist gerade für Alleinerziehende besonders wichtig. Besonders pikant ist, dass Hartz IV-Familien schon bei der Einführung des Elterngeldes auf der Verliererseite standen. Denn im Gegensatz zum früheren Erziehungsgeld, das 24 Monate lang zur Verfügung stand, wird das Elterngeld für Eltern in Hartz IV nur zwölf Monate lang ausgezahlt.
Sollte die Bundesregierung ihre Pläne in die Tat umsetzen, entspräche das einer 100-prozentigen Leistungskürzung innerhalb von drei Jahren. Es wäre ein bisher nie dagewesener Eingriff in die sozialen Sicherungssysteme. Das zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Bekämpfung der Kinderarmut wirklich ist."
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