STINNER: Wir fordern umgehende Klarheit über das Schicksal der bei der Gaza-Flotten-Erstürmung anwesenden Deutschen (31.05.2010)
STINNER: Wir fordern umgehende Klarheit über das Schicksal der bei der Gaza-Flotten-Erstürmung anwesenden Deutschen (31.05.2010)
. Zu der Abfangaktion der israelischen Kräfte von einer Flottille pro-palästinensischer Aktivisten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die gewaltsame Abfangaktion Israels gegen eine Flottille pro-palästinensischer Aktivisten ist schockierend. Die hohe Zahl von Toten und Verletzten lässt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der israelischen Aktion aufkommen. Noch kursieren nur Gerüchte. Die israelische Nachrichtensperre muss umgehend aufgehoben werden, damit Klarheit über die Ereignisse hergestellt werden kann. Besonders befremdend ist der Fakt, dass der Eingriff der israelischen Kräfte in internationalen Gewässern stattgefunden hat und nicht in israelischen Hoheitsgewässern.
Die Eskalation beleuchtet auf dramatische Weise, wie verfahren die Situation um den seit Jahren abgeriegelten Gaza-Streifen ist. Israels Kalkül, die terroristische Hamas durch eine Blockade von Gaza in die Knie zu zwingen, ist offensichtlich gescheitert. Die heutige Gewaltaktion ist auch ein Ausdruck von politischer Hilflosigkeit.
Was jetzt geschehen muss ist klar: Israel muss zulassen, dass es eine unabhängige Untersuchung gibt. Wir fordern die israelische Regierung auf, umgehend Klarheit insbesondere über das Schicksal der deutschen Abgeordneten und aller Deutschen an Bord zu schaffen. Darüber hinaus sollten alle Beteiligten endlich zu einer friedlichen Konfliktbeilegung finden. Der Konflikt um den Gaza-Streifen darf nicht länger auf dem Rücken der dortigen Bevölkerung ausgetragen werden.
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