Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen: Bayerische Staatsregierung muss alternative Finanzierung auf den Weg bringen

Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge
in Bayern abschaffen. Gut 60 Millionen Euro beträgt derzeit der
Anteil, der von den Kommunen jährlich für den Straßenausbau auf die
Anwohner umgelegt wird. Ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags
wird im Münchner Merkur vom 9. November 2017 mit der Aussage zitiert:
"Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die
Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung
der Beiträge." Hierzu sei ein Finanzvolumen von 100 bis 150 Millionen
Euro jährlich nötig. Der Bayerische Städtetag hat sich dahingehend
geäußert, dass die Bürgerbeiträge zum Straßenausbau nötig seien.

Dazu der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag,
Hubert Aiwanger: "Der Freistaat Bayern muss endlich als zuverlässiger
Partner der Kommunen auftreten, um diese Sorgen auszuräumen. Die
Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat bei
einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro eine Summe von 100 bis
150 Millionen Euro einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu
übernehmen. Wenn eine Staatsregierung das nicht garantieren kann,
dann muss sie abgewählt werden!"



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im Bayerischen Landtag
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