NOZ: Linken-Chef Riexinger: "Millionärssteuer" auch bei Milliarden-Plus des Staates unverzichtbar
Linken-Chef Riexinger: "Millionärssteuer" auch
bei Milliarden-Plus des Staates unverzichtbar
"Kurswechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit nötig" - Reaktion auf
Steuerschätzung
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hält trotz des von der
Steuerschätzung festgestellten Milliarden-Spielraums eine
"Millionärssteuer" für unverzichtbar. "Die Steuermehreinnahmen werden
für die vor uns liegenden Aufgaben nicht reichen", sagte Riexinger
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er forderte "massive
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt". Die Jamaika-Parteien
würden daran gemessen, welchen Stellenwert sozialer Wohnungsbau,
Bildung, Gesundheit und eine sozial-ökologische Energiewende künftig
bekomme. "Wir brauchen auch bei den Steuern einen Kurswechsel zu mehr
sozialer Gerechtigkeit. Das bedeutet untere und mittlere Einkommen
endlich wirklich zu entlasten", sagte Riexinger. Im Gegenzug müssten
Spitzenverdiener und Superreiche über höhere Steuern, insbesondere
mit einer Vermögenssteuer als Millionärssteuer, wieder mehr zur
Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.
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