Bayernpartei: Dröhnendes Schweigen entlarvt Zustand der EU
In ganz Europa nehmen die Solidaritätsbekundungen
vor allem für die zu Unrecht verhafteten Minister der katalanischen
Regionalregierung aber auch für die, die derzeit noch frei sind, zu.
Nur die Regierungen, auch die deutsche, und die EU-Kommission üben
sich in demonstrativem Schweigen.
Die Bayernpartei teilt die Meinung des katalanischen
Regierungschefs Puidgemont, dass Spanien in seinem Land einen
Staatsstreich durchgeführt hat und betrachtet die Nicht-Reaktion aus
Brüssel oder Berlin als schäbig. Auch der Verweis darauf, dass das
Verhalten der spanischen Zentralregierung sich im Rahmen der dort
geltenden Gesetze bewege, greift nicht. Ähnliches gilt nämlich ganz
sicher auch für massiv kritisierte Maßnahmen der polnischen oder
ungarischen Regierung.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Das
dröhnende Schweigen entlarvt den Zustand der EU. Brüssel muss sich
die Frage gefallen lassen, auf welchen Fundamenten diese Europäische
Union gebaut sein soll. Freiheit und Demokratie sind es ganz
offensichtlich nicht und für eine Freihandelszone mischt sich die
Kommission in viel zu viele Angelegenheiten ein.
Es ist allerhöchste Zeit, die europäische Zusammenarbeit vom Kopf
auf die Füße zu stellen. Autonomie und Subsidiarität statt Bürokratie
und Zentralismus, das muss die Richtschnur sein. Die EU sollte die
Vorgänge in Katalonien als Beginn eines "Frühlings der Regionen"
begreifen. Ein auch von der Bayernpartei stets gefordertes Europa der
Regionen bietet für unseren Kontinent eine bessere Perspektive als
ein zentralistisches Gebilde, das mittelfristig an seinen eigenen
Widersprüchen zerbrechen wird. Freiheit und Demokratie wären dann
auch mehr als nur leere Worthülsen."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
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