ACE: Bundesregierung lässt Verkehrswege vergammeln Stuttgart (ACE) 30. Dezember 2009 - "2010 wird das Jahr der Löcher", prognostizierte der ACE Auto Club Europa vor vier Wochen in seinem Ausblick auf das neue Jahr. Jetzt wird der Club von seiner eigenen Vorhersage eingeholt. Die im Dezember mehrere Tage andauernde Eiseskälte habe nicht nur für kalte Füße gesorgt. Auch auf Straßen und Gehwegen habe der Frost bereits "bleibenden Eindruck" hinterlassen, stellte der Club fest.  Damit die Schlaglöcher von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden möglichst rasch wieder beseitigt werden, richtete der ACE am Mittwoch auf seiner Homepage einen speziellen Schlaglochmeldedienst ein.
(www.ace-online.de/schlaglochmelder)
Der Club leitet die auf einem Formular dokumentierte Schlaglochanzeige direkt an die jeweils zuständigen Behörden weiter und prüft in regelmäßigen Abständen, ob der gemeldete Straßenschaden auch behoben wurde.
Bund, Länder und Gemeinden wurden vom ACE zugleich eindringlich an ihre Verkehrssicherungspflicht erinnert. Intakte Verkehrswege seien eine wichtige Voraussetzung, um Verkehrssicherheit zu gewährleisten. "Es reicht nicht, mit Verkehrsschildern vor Straßenschäden zu warnen, es muss auch zügig und nachhaltig saniert werden", forderte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Er warf der Bundesregierung vor, sie verschaffe mit dem jüngst beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz etwa Hoteliers und Erben neue steuerliche Privilegien, während sie gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur wegen fehlender Haushaltsmittel vergammeln lasse.
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