Rückblick 2009: Keine Ideen, kein Konzept, kein Engagement bei Schwarz-Gelb
Rückblick 2009: Keine Ideen, kein Konzept, kein Engagement bei Schwarz-Gelb >
Als uninspiriert, lustlos und nicht auf der Höhe der Zeit hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rückblick auf 2009 die ersten Monate von Schwarz-Gelb in Hessen bezeichnet. "Herr Koch und Herr Hahn wollten mit ihrer Koalition in Hessen ein Modell für Deutschland sein. Das ist auf merkwürdige Art gelungen: Hier wie dort wohnte dem Start einer neuen Regierung noch nie so wenig Zauber inne. Hier wie dort fehlt es an Ideen, Konzepten und Engagement. Hier wie dort fragt man sich, warum die vermeintlichen Wunschpartner nach wenigen Monaten schon so unglücklich wirken", kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
"Die FDP war Anfang des Jahres angetreten mit dem Versprechen, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten. Viele Menschen haben ihr das geglaubt. Bekommen haben sie jedoch ein Weiter-So statt einen neuen Aufbruch. FDP: Unser Wort gilt nichts." Zu Zeiten der unklaren Mehrheiten in Hessen habe es auch bei der hessischen CDU Ansätze für eine Veränderung des bisherigen Kurses gegeben. "Jetzt ist Koch wieder ganz der Alte und die FDP ändert daran rein gar nichts. Wir nehmen aber wahr, dass immer mehr Menschen auch in der CDU erkennen, dass Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn kein Zukunftsmodell für Hessen sind."
Die inhaltliche Bilanz sei aus Sicht der GRÜNEN bislang mehr als enttäuschend. "Die momentane Lage des hessischen Haushalts ist desaströs - so viele neue Schulden wie in diesem Jahr hat noch nie eine Landesregierung aufgenommen. Und das obwohl die FDP hier das genaue Gegenteil versprochen hatte. Eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik sieht anders aus", so Mathias Wagner.
Auch habe es weder in der Bildungs- noch in der Umweltpolitik die dringend benötigten Impulse gegeben. "Die Kultusministerin redet viel über die selbstständige Schule - geschehen ist bislang wenig. Die Umweltministerin kündigte für 2009 ein Energiekonzept an - bei der Ankündigung ist es aber auch geblieben. Und obwohl es kein Konzept der Regierung gibt, erklärt der Ministerpräsident in diesen Tagen man brauche die Atomkraft noch bis 2050. Das alles ist windig, wirr und eigentlich nicht seriös", so Wagner weiter.
Die dreiste Krönung zum Jahresabschluss sei der gemeinsam vollführte Wortbruch der Koalition beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gewesen. "Im Interesse Hessens hoffen wir, dass Schwarz-Gelb 2010 endlich mehr will als an der Macht zu sein. Wir GRÜNE werden die Regierung weiter mit eigenen Vorschlägen treiben."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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