Kölner Stadt-Anzeiger: Kraft will Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber // "Kölner Stadt-Anzeiger": Ministerpräsidentin befürchtet überproportionale Belastung für NRW
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will es
anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich
den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht
sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie
prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte Kraft im Interview
mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Experten gehen davon aus, dass viele
Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens, die ländlichen Regionen
verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo viele Landsleute
wohnen. "Das würde NRW besonders belasten", meint Kraft. Sie fordert
deshalb so genannte Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge. Nach
den Ãœbergriffen auf Frauen in der Silvesternacht rechnet Kraft auch
im Karneval mit mehr Anzeigen wegen sexueller Belästigung als bisher:
Es gebe jetzt "eine höhere Sensibilität und auch ein neues
Sexualstrafrecht", betonte die SPD-Regierungschefin. Die Polizei
werde im Kölner Karneval "mit sehr viel mehr Polizisten" und
Unterstützung aus anderen Bundesländern präsent sein, sagte Kraft.
Kraft verteidigte ihre zurückhaltende Kommunikation nach den
Vorfällen von Köln. Sie könne sich "nicht einfach hinstellen und
spekulieren, wer Täter sind, ob das ein Angriff organisierte Banden
war", so die SPD-Frau. Die Willkommenskultur in NRW hat nach Ansicht
von Kraft unter den Ãœbergriffen "nur wenig gelitten". Noch immer
meldeten sich viel Ehrenamtler, die in Flüchtlingsheimen mithelfen
wollten, sagte die Regierungschefin. In der Debatte mit
Rechtspopulisten will Kraft auch weiterhin an ihrer Linie festhalten,
nicht in gemeinsame Talkshows mit AfD-Vertretern zu gehen. "Ich
mache mich nicht in Talkshows zum Teil von Inszenierungen dieser
Rechtspopulisten und Rechtsextremisten", sagt Kraft. Die Äußerungen
der AfD-Chefin vom Wochenende hätten sie in ihrer Haltung bestätigt:
"Wenn jetzt auch Frau Petry den Schießbefehl auf Flüchtlinge an der
Grenze fordert, entlarvt sich das von allein", so die
Regierungschefin.
Die PresseMitteilung stellt eine Meinungsäußerung des Erfassers dar. Der Erfasser hat versichert, dass die eingestellte PresseMitteilung der Wahrheit entspricht, dass sie frei von Rechten Dritter ist und zur Veröffentlichung bereitsteht. firmenpresse.de macht sich die Inhalte der PresseMitteilungen nicht zu eigen. Die Haftung für eventuelle Folgen (z.B. Abmahnungen, Schadenersatzforderungen etc.) übernimmt der Eintrager und nicht firmenpresse.de
