Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Asyl/Anschlag: Und sie bewegt sich doch Von Reinhard Zweigler, mz

Wer eine scharfe Handgranate in ein
Flüchtlingsheim wirft, ist nicht einfach eine rechtsextrem verwirrte
Dumpfbacke, nicht nur ein notorischer Fremdenhasser oder lediglich
ein Gegner von Merkels reichlich blauäugiger
Wir-schaffen-das-Politik, sondern der ist ein Krimineller, ein
potenzieller Mörder. Mit diesem hinterhältigen Angriff auf das Leben
von Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung
suchen, hat die Gewalt gegen Flüchtlinge eine neue, schlimme Stufe
der Eskalation erreicht. Solche Täter werden auch nicht durch die
jüngsten Asylbeschlüsse der Koalition weniger gewalttätig. Sie müssen
vielmehr rasch ermittelt und verurteilt werden. Die schwarz-rote
Dreierkoalition in Berlin hat in einer Zwölf-Stunden-Marathon-Sitzung
am Donnerstag eine bemerkenswerte Dynamik an den Tag gelegt. Fast ist
man geneigt zu sagen: Sie bewegt sich doch, diese Koalition. Doch
erst unter dem Druck der Ereignisse, unter erheblicher politischer
Zuspitzung, unter Wahlkampfgetöse raufte man sich zu einer
gemeinsamen Asylpolitik zusammen. Plötzlich verständigte man sich auf
Einschränkungen beim Familiennachzug, allerdings nur für einen
relativ kleinen Teil der Flüchtlinge. Abschiebungen von rechtskräftig
abgelehnten Asylbewerbern sollen erleichtert und beschleunigt werden.
Außerdem sollen einige nordafrikanische Staaten zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt werden. Und der Innen- sowie der
Justizminister verschärfen die Gesetze, damit kriminell gewordene
Flüchtlinge rascher in die Heimat zurück geschickt werden können. Das
sind, jede für sich genommen, zwar schwierig umzusetzende, aber
gleichwohl sinnvolle Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen zu
verringern. In diesem großen Ziel sind sich CDU, CSU und SPD einig.
Mit rund 1,3 Millionen Menschen im vergangenen Jahr und einem bislang

ungebrochenen Zustrom von Flüchtlingen ist Deutschland an den Grenzen
der Aufnahme- und vor allem der Integrationsfähigkeit angekommen.
Manche Kommune, mancher Landkreis hat diese Grenze bereits
überschritten. Und ohne die vielen Tausend freiwilligen Helfer wäre
aus der Flüchtlingskrise längst ein Kollaps geworden. Der Staat, hier
vor allem der Bund, darf es so weit nicht kommen lassen. Das Lob für
die Berliner Koalition muss jetzt dennoch äußerst verhalten
ausfallen. Denn auf den Kern des jetzigen Asylpakets II hatten sich
die Koalitionsspitzen bereits vor einem Vierteljahr verständigt. Nach
diversen politischen Scharmützeln, nach allerhand Drohungen von
München nach Berlin sowie nach drei Parteitagen der
Regierungsparteien, heißt es jetzt nun plötzlich wieder: zurück auf
Anfang. Festzuhalten bleibt, zu wirklich verantwortungsvoller,
sachorientierter Politik passen die Mätzchen der letzten Wochen
nicht. Sie haben eher den Frust auf "die da oben" genährt und den
islamkritischen Pegidas sowie der schlicht-populistischen Alternative
für Deutschland Zuspruch beschert. Die Koalitionäre sollten sich
darüber nun nicht wundern. Und schon gar nicht dem verbalen
Schlagabtausch mit Populisten im Wahlkampf ausweichen. Demokratie
braucht streitbare Politiker, keine Feiglinge. Auch wenn Horst
Seehofer an seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug
festhält und eine mögliche Klage des Freistaates in Karlsruhe gegen
die eigene Regierung in Berlin weiterhin im Raume steht, torpediert
er nicht mehr Merkels Agieren auf internationalem Parkett. Denn eines
steht auch fest: Deutschland kann Asylpakete schnüren, so viel es
will, wenn es nicht gelingt, die Ursachen der Flüchtlingsbewegung in
den arabischen Krisenländern nachhaltig zu bekämpfen, sind nationale
Lösungen auf Sand gebaut.



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