WAZ: Knallharter Verteilungskampf. Kommentar von Stefan Schulte zum Länderfinanzausgleich
Dass die reicheren Länder den ärmeren helfen,
fordert unser Grundgesetz mit der "Einheitlichkeit der
Lebensverhältnisse". Es ist also nichts, was ernsthaft infrage
gestellt werden kann. Dass etwa der Rekord-Zahlmeister Bayern Jahr
für Jahr lauter protestiert, zeugt von geschichtlicher Amnesie,
schließlich war das seinerzeit noch unterentwickelte Bayernland in
den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik selbst Nehmerland - und NRW
als industrielles Herz das größte Geberland. Nun mag das mittlerweile
klamme NRW nicht mehr nehmen, sondern will auch wieder geben. Das
klingt ehrenhaft, ist aber Verteilungskampf pur. Denn ohne die
Vorverteilung der Umsatzsteuer hätte Walter-Borjans unterm Strich
mehr Geld übrig, obwohl NRW dann wieder Geberland würde. Die Frage,
wem bei welcher Verteilung mehr Unrecht widerfährt, wird immer vom
Standort des Betrachters abhängen. Eine Neuordnung ist deshalb nur
möglich, wenn es keine Verlierer gibt - also alle mehr bekommen.
Schäuble hat es mit dem Soli in der Hand. Teilt er ihn mit allen
Ländern, ist aber eines klar: Die Idee, ihn bis 2030 schrittweise
abzuschaffen, kann er dann vergessen.
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