Niedersachsen: Nein zur Pflegebehörde / Pflegekammerbefürworter ohne Mehrheit wollen Diskussion stoppen / bpa fordert Umsetzung des Willens der Pflegekräfte

Auf der gestrigen Informationsveranstaltung des
niedersächsischen Sozialministeriums zur geplanten Errichtung einer
Pflegekammer prallten die Meinungen hart aufeinander. Die weit
überwiegende Anzahl der vertretenen Organisationen, darunter unter
anderem der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
(bpa), ver.di, die Krankenhausgesellschaft und die anwesenden
Pflegekräfte, sprachen sich angesichts des kaum erkennbaren Nutzens
deutlich gegen die geplante Zwangsverkammerung mit Zwangsbeiträgen,
Zwangsfortbildungen und zusätzlichen Berufspflichten für Pflegekräfte
aus. Hingegen forderten die Befürworter der Kammer, fast ausnahmslos
Verbandsfunktionäre, das Ministerium ausdrücklich auf, die Diskussion
staatlicherseits zu beenden.

Hintergrund ist das vorliegende Eckpunktepapier des
Sozialministeriums zur Struktur, Finanzierung und den Aufgaben der
Pflegekammer. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass sich die
Kammer nicht für eine Verbesserung der wesentlichen Rahmenbedingungen
der Pflege, wie zum Beispiel eine bessere Bezahlung oder höhere
Pflegevergütungen, einsetzen wird. Als Behörde wird die Kammer auch
keine politischen Aussagen zugunsten ihrer Zwangsmitglieder treffen.
Nach dem Eckpunktepapier und den Aussagen der Befürworter geht es
darum, die Bevölkerung vor "schlechter Pflege" zu schützen,
zusätzliche, kostenintensive Pflichtfort- und Weiterbildungen
einzuführen, ein Zwangsmeldewesen zu implementieren und im Übrigen
Gutachten und Stellungnahmen zu verfassen sowie den Pflegekräften die
notwendige "Berufsethik" vorzuschreiben. Erreicht werden soll dies
mit einer Behörde, die über einen jährlichen Mindestetat von
stattlichen 4,8 Millionen Euro verfügt. Davon sollen 60 Prozent (!)
auf die Verwaltungskosten entfallen. Allein die vorgesehenen 53

Vollzeitstellen sollen 3,7 Millionen Euro pro Jahr kosten.

"Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem vermeintlichen
Nutzen. Es gibt gute Alternativen", meinen die Kritiker der geplanten
Behörde wie David Matrai von ver.di. "Mit Ihrer Forderung nach einem
staatlichen Diskussionsverbot zeigen die Kammerbefürworter, welches
Verständnis sie von einer basisdemokratischen Meinungsbildung haben",
so Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in
Niedersachsen. "Erst vor einer Woche haben wir mit 5.000
Unterschriften gegen die Kammer erneut deutlich gezeigt, wie groß der
Widerstand ist." Selbst das Ministerium erkennt an, dass nach seiner
eigenen Umfrage nur eine Minderheit von 42 Prozent der Pflegekräfte
für eine Zwangskammer und Zwangsbeiträge ist. Jede vierte befragte
Pflegekraft (24 Prozent) lehnt danach jegliche Beitragszahlung ab,
und 35 Prozent der übrigen befragten Pflegefachkräfte würden
höchstens einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von maximal 5 bis 9 Euro
akzeptieren. Damit stimmen von den befragten 1.039 Pflegekräften
lediglich 363 von 70.000 Pflegekräften in Niedersachsen für eine
Kammer, wie sie das Ministerium gerade plant.

Noch am 19. Juli hatte die SPD in Niedersachsen entschieden, sich
für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik einsetzen zu wollen. "Eine
belegte Zustimmungsquote von 0,5 Prozent der Betroffenen wird diesem
Ziel nicht gerecht", so Steinhoff weiter. "Es wäre ein Skandal, wenn
allein der Koalitionsfrieden hier den Ausschlag geben soll. Wir
fordern deshalb den Ministerpräsidenten Stephan Weil auf, das
Vorhaben zu stoppen und stattdessen alle Pflegekräfte nach ihrer
Meinung zu den vorliegenden Eckpunkten zu befragen. Was hält Sie ab,
Herr Weil?"

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon über
1.000 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
245.000 Arbeitsplätze und circa 18.900 Ausbildungsplätze.



Pressekontakt:
Für Rückfragen und Unterlagen: Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Tel.: 0511/12 35 13 40 oder
0162/13 21 678