Rheinische Post: Pkw-Maut droht zum Rohrkrepierer zu werden

Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht
öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) Kritik aus allen Ecken. Die Kritiker können so forsch vorgehen,
weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben
muss, nahezu unerfüllbar sind. Die Gefahr, dass ihm entweder die
EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung macht oder dass die
Maut am Ende wegen zu vieler bürokratischer Winkelzüge kaum Geld
bringt, ist hoch. Doch gelingt es Dobrindt nicht, alle Vorgaben zu
erfüllen, droht seine Maut zum Rohrkrepierer zu werden. Der
Verkehrsminister steht unter erheblichem Druck. Fachlich muss er die
Quadratur des Kreises vollführen. Politisch muss er mit seinem Gesetz
der CSU ihr altes Selbstbewusstsein zurückgeben - das gute Gefühl,
dass sich die Bayern im Bund gegen alle Widerstände immer noch
durchsetzen können. Mit der Definition, dass die Sommerpause erst
nach der letzten Sitzung des Bundesrats beginnt, hat sich der
Minister noch eine Woche Zeit mehr verschafft, um sein Konzept mit
anderen Ministerien und der EU-Kommission abzustimmen. Ob die
Schonfrist reicht, ist fraglich.



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