Rheinische Post: Grüne lehnen Verlängerung der Wahlperiode ab
Für die von der Koalition geplante Verlängerung
der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es keine verfassungsändernde
Mehrheit. "Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der
Oppositionsrechte gibt es bisher nicht, und jetzt soll der Souverän
auch noch seltener wählen können - das ist mit den Grünen nicht zu
machen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Mit den Grünen,
deren Stimmen im Bundesrat für eine entsprechende Grundgesetzänderung
nötig wären, werde es nur mehr Demokratie geben, nicht weniger, sagte
Özdemir. "Wer voreilig über eine Verlängerung der Wahlperiode
schwadroniert, sollte vorher bei den Oppositionsrechten gehandelt und
für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge
vorgelegt haben", so Özdemir.
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