Lausitzer Rundschau: Provokation mit Tradition
Zur Debatteüber Armutszuwanderung nach Deutschland
Die Union war noch nie um eine provokante Aktion
verlegen, wenn es um Ausländer ging. Was aktuell bei der CSU Anstoß
erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in
Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in dem Spruch "Kinder statt
Inder". Erinnert sei auch an einen gewissen Roland Koch, der mit
einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
sogar eine Landtagswahl gewann. Inzwischen hat sich die Union dem
Doppelpass im schwarz-roten Koalitionsvertrag geöffnet, was
zweifellos von einem politischen Lernprozess zeugt. Auch bei der CSU
darf man deshalb annehmen, dass sie derzeit eher von Wahlkampfmotiven
geleitet ist - im Mai nächsten Jahres steht der europaweite Urnengang
an - als von rechtsradikalen Umtrieben. Zumal ihre vollmundige
Forderung nach einer Aussetzung von Leistungen für angebliche oder
tatsächliche Armutszuwanderer schon jetzt weitgehend geltendes Recht
ist: Mindestens in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in
Deutschland haben arbeitsuchende EU-Ausländer keinen Anspruch auf
HartzIV. Etwas mehr Gelassenheit in der ganzen Diskussion
darf allerdings nicht bedeuten, die Sorgen vieler Bürger im
Zusammenhang mit der absehbaren Zuwanderung von Arbeitsmigranten aus
Bulgarien und Rumänien unter den Teppich zu kehren. Wahr ist, dass
gerade Bürger aus diesen beiden Ländern häufig gut qualifiziert sind.
Und Fachkräfte werden in Deutschland bekanntlich dringend gebraucht.
Richtig ist aber auch, dass sich viele Neuankömmlinge schon in der
Vergangenheit vor allem in vergleichsweise strukturschwachen
Metropolen wie Berlin oder Dortmund konzentrierten und die kommunalen
Behörden damit überfordert sind. Umso mehr brauchen sie Hilfe von
Bund und Ländern, wenn es um Integrationsmaßnahmen geht. Hier könnte
sich die CSU hervortun. Auch wenn das weniger wahlkampfträchtig ist,
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