Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den politschen Aussichten für 2014:

Die Deutschen blicken optimistisch ins neue
Jahr, und sie haben Grund dazu. Die Wirtschaft läuft, die
Beschäftigung ist hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig und entsprechend
voll sind die Sozialkassen. Der Staat freut sich über Steuereinnahmen
in Rekordhöhe. Das Beste aber: Eine Trendwende ist nicht in Sicht -
im Gegenteil. Denn gestützt werden die guten Prognosen für 2014 nicht
nur von einer stabilen Binnenkonjunktur, historisch günstigen
Konditionen am Kapitalmarkt und der bekannten deutschen Exportstärke,
sondern auch von den aktuellen Entwicklungen in Europa und in den
USA. Die Belebung der US-amerikanischen Wirtschaft scheint stabil
und sie dürfte noch stärker werden. Auch in vielen Euro-Krisenländern
hat sich die Lage entspannt: Irland und Spanien haben den
Rettungsschirm bereits verlassen, Portugal könnte bald folgen.
Italien hat seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Selbst in
Griechenland geht es langsam aufwärts, auch wenn das Land auf lange
Sicht ein Sorgenkind bleibt. In den Abgrund aber wird Hellas Europa
nicht mehr ziehen können - dafür ist der Reformprozess in der
Euro-Zone aller Kritik zum Trotz schon zu weit vorangeschritten.
Gleiches gilt für Zypern. Alles in Butter also? Mitnichten. Denn die
Große Koalition tut einiges dafür, die großen Anstrengungen der
vergangenen Jahre zu konterkarieren und die glänzende Ausgangslage zu
verspielen. Erstmals seit Jahren wieder ist eine deutsche Regierung
in die Lage versetzt, nicht nur im Krisenreaktionsmechanismus zu
arbeiten, und was machen CDU/CSU und SPD? Lassen sich von der Gunst
der Stunde verleiten, addieren ihre Wahlversprechen einfach auf und
schieben die Rechnung dem Bürger unter. Die wird teuer und die ersten
Alarmzeichen sind bereits zu erkennen: die gesetzlich vorgeschriebene
Absenkung der Rentenbeiträge ist per Eilgesetz gestoppt worden, der

neue Haushaltsentwurf für 2014 sieht zwei Milliarden Euro mehr
Schulden als ursprünglich geplant vor und die aktuellen
Rentenversprechen werden über die Rentenformel langfristig zu
Kürzungen der Rente führen. Man muss es so drastisch sagen: Diese
Große Koalition plant eine Politik der Gegenwart zu Lasten der
Zukunft unseres Landes. Dabei hätte es andersherum zu sein. In einer
wirtschaftlichen Hochphase und mit einer so großen parlamentarischen
Mehrheit im Rücken muss es darum gehen, richtungsweisende, auch
unbequeme Entscheidungen zu treffen, deren Segen sich nicht jetzt
herausstellt, sondern dann, wenn es um die Konjunktur einmal nicht
mehr so gut bestellt ist. Denn sicher ist: Ewig hält auch dieser
Aufschwung nicht an. Wer es selbstironisch mag, wird einwenden, dass
die Menschen ja gerade deshalb eine Große Koalition wollten, um von
großen Zumutungen verschont zu bleiben. Das ist nach dem
Krisen-Stakkato der vergangenen vier Jahre zwar nachvollziehbar, aber
trotzdem nicht ohne Risiko - so viel Realismus immerhin muss sein bei
allem Optimismus.



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