Mitteldeutsche Zeitung: zu Debatteüber Arbeitnehmerfreizügigkeit
Vorhalten kann man der CSU die Floskel, "Wer
betrügt, der fliegt". Denn es flog weder Promotionsbetrüger Karl
Theodor zu Guttenberg aus der Union, noch distanzierte sie sich
deutlich vom Steuerbetrüger Uli Hoeneß, bei dem es um mindestens 3,2
Millionen Euro Schaden für den Staat gehen soll - rund das 9
000-fache des Hartz-IV-Satzes. Zudem ist genau die
Wiedereinreisesperre für Betrüger längst EU-Recht. So wie auch die
dreimonatige Leistungssperre für arbeitslose EU-Ausländer.
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