DER STANDARD-KOMMENTAR "Zuwanderung ist notwendig" von Alexandra Föderl-Schmid
Ohne Rumänen und Bulgaren wäre das Pflegesystem in
Österreich längst kollabiert. Insbesondere Frauen aus Osteuropa
sorgen dafür, dass die Pflege alter und kranker Österreicher zu Hause
- 80 Prozent der Fälle - funktioniert. 61.000 Menschen aus diesen
beiden Staaten arbeiten schon in Österreich. Für selbstständige
Pflegekräfte galten die bisherigen Arbeitsmarktbeschränkungen nicht.
Durch die völlige Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen
zu Jahresbeginn wird laut Schätzungen von Experten ihre Zahl in
Österreich bis 2015 auf insgesamt 106.000 ansteigen. Österreich ist,
nicht zuletzt wegen geringer Geburtenraten und Ãœberalterung, wie
andere Staaten in Europa auch auf Zuwanderung angewiesen: um dem
Fachkräftemangel zu begegnen und um Wirtschaftswachstum sowie
Wohlstand zu sichern. Außerdem verrichten diese Menschen Tätigkeiten,
die bei Österreichern nicht besonders beliebt oder aus Zeitgründen
nicht möglich sind - die Pflege von Angehörigen etwa. Panikmache, wie
sie in Österreich seit Jahren die FPÖ betreibt, ist daher fehl am
Platz. In dieselbe Kerbe schlägt nun die CSU, die bekanntlich seit
Franz Josef Strauß den Anspruch vertritt, rechts von ihr solle es
keine andere Partei geben. Die Christlich-Sozialen aus Bayern haben
pünktlich zur Arbeitsmarktöffnung die Parole ausgegeben: "Wer
betrügt, der fliegt!" Damit stellen sie alle Arbeitsmigranten unter
den Generalverdacht des Sozialbetrugs. Dabei nehmen die Bürger aus
Bulgarien und Rumänien eine der Grundfreiheiten der EU in Anspruch:
die Personenverkehrsfreiheit. Grundsätzlich darf jeder EU-Bürger in
einem anderen Mitgliedsstaat leben und arbeiten. Im Falle Rumäniens
und Bulgariens gilt dies in sieben EU-Staaten ohnehin erst sechs
Jahre nach dem EU-Beitritt. Die CSU befürchtet dagegen einen
"fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch
Armutszuwanderung". Es ist kein Zufall, dass die CSU just jetzt
dieses Thema entdeckt: Bei den Koalitionsverhandlungen hat die
kleinste Partei im Bündnis mit der CDU und der SPD nicht besonders
viel herausgeschlagen. Außerdem stehen 2014 neben der EU-Wahl noch
die Kommunalwahlen in Bayern auf dem Programm. Die von der CSU
losgetretene Debatte über Arbeitsmigranten trifft auf überraschend
massiven Widerspruch: von Parteien, Wirtschaftsvertretern, Ökonomen
und nicht zuletzt dem Arbeitsministerium. Mit einem Zahlenkonvolut
reagiert das nunmehr von der früheren SPD-Generalsekretärin Andrea
Nahles regierte Haus. Die Fakten bei nüchterner Betrachtung: Die
Arbeitslosigkeit wird durch den Zuzug von Bulgaren und Rumänen leicht
ansteigen, und vor allem im Bereich der schlecht qualifizierten
Arbeitskräfte wird es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Das
gilt für Deutschland und Österreich gleichermaßen. Aber: Unterm
Strich bleibe "ein positiver Nettobeitrag der in Deutschland lebenden
Migranten". Auch Österreich profitiert vom Neuzuzug: Durch höhere
Einnahmen aus Steuern und Abgaben wird der Staat laut
Wirtschaftsforschern rund 311 Millionen Euro mehr einnehmen. Selbst
unter Abzug der Sozialausgaben bleibt ein Plus von rund 106 Millionen
im Jahr. So müsste auch die Debatte in Österreich geführt werden:
offensiv Probleme ansprechen und Zahlen präsentieren, Fakten gegen
FPÖ-Parolen.
Rückfragehinweis:
Der Standard
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