neues deutschland: DGB-Vize kritisiert "Verbal-Aktionismus" der CSU als brandgefährlich
Die Vizevorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) Annelie Buntenbach hat der CSU vorgeworfen,
Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern. Der "dumpfe
Verbal-Aktionismus" der Christsozialen sei brandgefährlich, sagte
Buntenbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte vor dem Hintergrund der ab
dem 1. Januar 2014 auch in Deutschland geltenden kompletten
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien in
einer Beschlussvorlage schärfere Regelungen gegen Sozialmissbrauch
gefordert. »Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund«, so Buntenbach.
Stattdessen müsse die Ausbeutung von mobilen Beschäftigten in Europa
»endlich entschiedener bekämpft werden«.
Zur Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der
Linksfraktion, in der es heißt, verstärkte Zuwanderung könnte die
kommunale Infrastruktur überfordern, sagte Buntenbach, sie verstehe
die Klagen einzelner Kommunen. »Doch das Problem ist meist, dass dort
die Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist und
gleichzeitig Integrationsmaßnahmen der Sparpolitik zum Opfer gefallen
sind.« Buntenbach fordert eine bessere Unterstützung der betroffenen
Städte.
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