Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat die von der großen Koalition für 2014 geplante Erhöhung der
Neuverschuldung des Bundes scharf kritisiert. "Das Eingeständnis
höherer Schulden für das nächste Jahr kann niemanden überraschen.
Viele vollmundige Versprechungen der Koalition waren von Anfang an
unseriös zusammengeschustert und nicht solide gegengerechnet", sagte
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). "Das zeigt sich besonders deutlich bei den
Rentenplänen: Die schon jetzt absehbaren Kosten sind auch
Haushaltsrisiken und gehen zu Lasten kommender Generationen", sagt
Göring-Eckardt. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach der Bund
2014 zwei Milliarden Euro mehr Schulden machen muss als bisher
geplant. Demnach soll die Nettokreditaufnahme 2014 bei rund acht
Milliarden Euro liegen. Bisher waren gut sechs Milliarden Euro
geplant. Mit dem zusätzlichen Geld will Minister Wolfgang Schäuble
(CDU) Beschlüsse des Koalitionsvertrages, etwa Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur, finanzieren.
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