Ostsee-Zeitung: Mütterrente: Unterschiede zwischen Ost und West bleiben bestehen
Bundesregierung antwortet auf Anfrage der Linken:
Angleichung der Entgeltpunkte bei der geplanten Mütterrente würde 400
Millionen Euro pro Jahr kosten. Rentenexperte Birkwald spricht von
"einer der irrwitzigsten Ungerechtigkeiten im Rentenrecht"
Rostock. Die Gleichstellung ostdeutscher Frauen, deren Kinder vor
1992 geboren wurden, würde bei der von der Großen Koalition geplanten
Mütterrente jährlich 400 Millionen Euro kosten. Das erklärte die
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag,
aus der die Ostsee-Zeitung (Dienstag) zitiert. Der
Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald nannte diese Summe für eine
Ost-West-Angleichung bei den Kindererziehungszeiten "realistisch und
finanzierbar". Er verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung
jährlich drei Milliarden Euro für die "unsinnige Riesterförderung"
bei der privaten Altersvorsorge aufwende.
Dass auch bei der vorgesehenen Mütterente Erziehungszeiten in Ost
und West unterschiedlich berücksichtigt werden sollen, nannte
Birkwald "eine der irrwitzigsten Ungerechtigkeiten im deutschen
Rentenrecht". Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollen nach
den Plänen der schwarz-roten Koalition Mütter im Westen Deutschlands
ab 1. Juli kommenden Jahres 28,14 Euro mehr Rente im Monat bekommen.
Mütter, deren Kinder im Osten geboren wurden, erhalten dagegen 25,74
Euro mehr.
Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, bekommen die Mütter in
den alten Ländern 84,42 Euro und jene in den neuen Ländern 77,22 Euro
im Monat mehr an Rente. Nach Berechnungen Birkwalds erhält demnach
eine Mutter aus Leipzig, deren Kind 1971 geboren wurde, im Jahr rund
700 Euro weniger Rente als eine Mutter, deren Kind 1993 in Köln
geboren wurde. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich in den
Koalitionsverhandlungen für eine Gleichbehandlung der Mütter in Ost
und West eingesetzt. Sie hatte sich jedoch nicht gegen die Union
durchsetzen können.
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