"Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche 
Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass 
die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt", fordert der 
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, 
angesichts der CSU-Forderungen nach ein ...

30.12.2013

Jan Korte: Kanzlerin muss CSU-Quartalsrassismus stoppen


"Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche
Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass
die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt", fordert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte,
angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen
Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-Bürokratie. "Die CSU
versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen und
ergeht sich in übler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausfälle der
CSU sind nicht hinnehmbar. Hier muss die Kanzlerin endlich ein
Stoppzeichen setzen." Korte weiter:

"Das Schüren antieuropäischer und ausländerfeindlicher
Ressentiments ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Wer wie die CSU acht
Jahre lang alle europapolitischen Weichenstellungen der
Bundesregierung mitgetragen hat, wird auch mit der größten
antieuropäischen Polterei keine Glaubwürdigkeit erlangen. Umso mehr
als der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber doch seit
Jahren unterwegs ist, um EU-Bürokratie abzubauen."



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Hendrik Thalheim
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