Liebing: Kommunen werden nochmals um eine Milliarde Euro entlastet

Zum 1. Januar 2014 greift die letzte Stufe der
Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Wir werden am 1. Januar nicht nur den Beginn des neuen Jahres
feiern, sondern auch den Abschluss der größten Kommunalentlastung in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund hat die
Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung seit 2011 schrittweise übernommen und die Kommunen
damit jedes Jahr stärker entlastet. Der letzte Schritt wird zum
Beginn des neuen Jahres vollzogen. Für das Jahr 2014 stehen den
Kommunen damit nochmals rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur
Verfügung.

Mit diesen freien Mitteln können die Kommunen unter anderem auch
die Schulsozialarbeit fortsetzen, für die der Bund in den letzten
drei Jahren jährlich 400 Millionen Euro bereitgestellt hatte, um die
schrittweise Entlastung bei der Grundsicherung im Alter zu
kompensieren. Somit war von Anfang an klar, dass die
Schulsozialarbeit nur für drei Jahre seitens des Bundes bezuschusst
werden wird.

Anderslautende Kritik unter anderem aus den Ländern, der Bund
ziehe sich jetzt aus der Schulsozialarbeit zurück, verkennt diese
klare Vereinbarung und gültige Geschäftsgrundlage der letzten Jahre.
Forderungen nach einer Fortsetzung der Bundesbeteiligung an den
Kosten der Schulsozialarbeit sind vor dem Hintergrund, dass die
Kommunen zum 1. Januar 2014 fast das Dreifache an freien Mitteln zur
Verfügung erhalten, unhaltbar.

Vereinbarungen sind einzuhalten. Der Bund setzt seinen Teil der
Vereinbarung uneingeschränkt um."



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