Neue OZ: Interview mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister
(ots) - Mehr Feiertage in Niedersachsen: SPD
signalisiert Zustimmung
Pistorius hat als Verfassungsminister keine Einwände
Osnabrück.- Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) stimmt der
Einführung neuer gesetzlicher Feiertage in Niedersachsen
grundsätzlich zu. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte Pistorius zu einem entsprechenden Vorstoß
des Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU), "wenn der
Parlamentspräsident dafür im Landtag eine Mehrheit findet, bin ich
der letzte, der etwas dagegen hätte". Auch wenn er darin persönlich
nicht das dringendste Problem sähe, "kann man sich als arbeitender
Mensch ja darüber ärgern, dass andere Bundesländer mehr Feiertage
haben als Niedersachsen", sagte Pistorius, der als
Verfassungsminister für Feiertagsfragen zuständig ist. Busemann hatte
Mitte des Monats angeregt, den Reformationstag oder auch den Buß- und
Bettag als Feiertag einzuführen.
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Pistorius kritisiert Demonstrationen gegen Innenministerkonferenz
in Osnabrück
IMK-Chef: Verstehe Stoßrichtung nicht
Osnabrück.- Vor der nächste Woche in Osnabrück stattfindenden
Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Ressortchef Boris
Pistorius als Gastgeber und Vorsitzender des Gremiums angesichts
angekündigter Demonstrationen um Zurückhaltung gebeten. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der
SPD-Politiker, Deutschland sei ein freies Land. Im konkreten Fall
verstehe er allerdings die Stoßrichtungen der Demonstrationen nicht.
"Wir wollen in Osnabrück ein klares Signal gegen Rechtsextremismus
aussenden", sagte Pistorius. "Dass genau diese Konferenz zur
Zielscheibe linken Protests wird, mag mir nicht einleuchten",
erklärte der IMK-Vorsitzende weiter. Gegner des Treffens haben für
diesen Samstag sowie die kommende Woche zu Demonstrationen
aufgerufen. Die Polizei geht von einer beträchtlichen Teilnehmerzahl
aus.
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Datum: 30.11.2013 - 07:00 Uhr
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