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Lausitzer Rundschau: Von Steinbrück lernen
Die SPD tut sich mit ihrem Personal-Geheimnis keinen Gefallen
ID: 990830
(ots) - Noch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel etwas Luft. Die
Blicke der Öffentlichkeit richten sich nach wie vor auf die Inhalte
des schwarz-roten Koalitionsvertrages, auch auf das, was nicht
drinsteht - und auf Gabriels politischen Ãœberlebenskampf bei der
SPD-Basis. Doch die Debatte wird in den nächsten Tagen an Fahrt
gewinnen, ob es richtig gewesen ist, das Personaltableau einer
schwarz-roten Regierung auf Drängen der Genossen im Panzerschrank zu
verschließen. Denn je näher das Ende des Mitgliederentscheids rückt,
desto massiver wird gefragt und spekuliert werden, wer nun was in
einer neuen Bundesregierung verantworten soll. Das könnte am Ende den
Ausgang des Votums sogar stärker beeinflussen, als wenn Schwarz-Rot
das Geheimnis gleich gelüftet und dadurch Druck abgelassen hätte.
Zumal doch klar ist, wer in der SPD als ministrabel gilt. Viele sind
das nicht. Angela Merkel hat es da einfacher. Sie wird sich im Großen
und Ganzen auf ein personelles Weiter so beschränken. Die Kanzlerin
und CDU-Vorsitzende war es, die Gabriel einen Bärendienst erwiesen
hat, indem sie eher beiläufig ausplauderte, man habe sich bereits auf
Ressortzuständigkeiten geeinigt. Seitdem steht der SPD-Chef im
Zwielicht: Glaubt er nicht, dass den Genossen von Recklinghausen bis
Cuxhaven die Inhalte trotzdem wichtiger sind, auch wenn sie die
Aufteilung der entsprechenden Ämter bereits kennen? Es passt nicht
zusammen, dass Gabriel seine SPD über den schwarz-roten
Koalitionsvertrag abstimmen und die Republik davor bibbern lässt, er
aber die Genossen gleichermaßen darum bittet, ihm in der Frage der
Ressortverteilung bedingungslos zu folgen. Mit Blick auf die künftige
Ministerriege steht und fällt sowieso alles mit Gabriel. Vielleicht
benötigt der Niedersachse in Wahrheit noch die zwei Wochen des
Mitgliedervotums, um sich klar zu werden, was er persönlich
eigentlich will. Schaut man jedenfalls auf die letzte Große
Koalition, so stellte die SPD den Finanzminister. Peer Steinbrück
nutzte das Amt, sich in Krisenzeiten wie kein anderer Sozialdemokrat
an der Seite Merkels zu profilieren. Er war sich immer darüber
bewusst, dass der Job des Kassenwarts die wichtigen
Gestaltungsmöglichkeiten beinhaltet, um der eigenen Partei Profil zu
geben und den Koalitionspartner zu bändigen. Gabriel wäre somit klug
beraten, von Steinbrück zu lernen und es ihm gleich zu tun. Er sollte
das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen. Dann hätte der SPD-Chef
innerhalb der schwarz-roten Regierung an der Seite einer
außenpolitisch agierenden Kanzlerin die zentrale, innenpolitische
Machtposition. Eine Stärke, aus der sich später auch der Zugriff auf
die Kanzlerkandidatur überzeugend ableiten ließe. Hannelore Kraft aus
Nordrhein-Westfalen will ja nicht.
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Datum: 29.11.2013 - 21:26 Uhr
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