PresseKat - Taiwan Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer

Taiwan Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer

ID: 718415

(firmenpresse) - Am 7. September besuchte Taiwans Präsident Ma Ying-jeou die Insel Pengjia in der Nähe der Diaoyutai Inseln, um die Richtlinien seiner am 5. August eingeleiteten Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer nochmals zu bekräftigen und die Souveränität Taiwans über die Region zu demonstrieren.

Die Diaoyutai Inseln sind ein Teil Taiwans und gehören zu dem Gebiet der Republik China, daran könne nicht gerüttelt werden. Während nationale Souveränität nicht geteilt werden könne, gelte das nicht für die natürlichen Ressourcen, die durchaus teilbar wären. Die
Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer ist ein Lösungsweg für alle Beteiligten.

Der fünf-Punkteplan von Präsident Ma ruft alle Beteiligten dazu auf, von antagonistischen Aktionen abzusehen, Kontroversen beiseite zu legen und den Dialog nicht zu vernachlässigen, internationales Recht zu beachten und Dispute friedvoll zu lösen. Es soll ein gemeinsamer Konsensus in der Region gefunden werden und ein Mechanismus geschaffen werden, für Kooperation und Entwicklung der Ressourcen in der Region.

Die Frage der Souveränität über die Diaoyutai Inseln erregt sowohl Chinas als auch Japans Nationalismus und könnte zu einem ernsthaften Konflikt führen. Des Weiteren könnten der anstehende Machtwechsel der Kommunisten Partei Chinas und die großen Wahlen in Japan dazu führen, dass derzeitig kein Einlenken erfolgen wird.

Während Washington in der Vergangenheit die Entwicklungen, wie bereits in Vergangenheit mit Japan geschehen, frühzeitig unterbunden hätte, stellen die Wahlen in Japan einen ungünstigen Zeitpunkt für Interventionen seitens der USA dar.

Weder Peking noch Tokio werden zu diesem Zeitpunkt die Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer unterstützen, da es als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden könnte. Im Grunde repräsentiert die Initiative jedoch genau ihre Vorstellungen.

Bei sensiblen internationalen Situationen führt ein Mangel an Verständnis häufig zu ernsthaften Missverständnissen, geleitet von der Frage Gesicht und Stolz zu wahren. Die Friedensinitiative bietet jedoch eine Gesichts wahrende Lösung, und sollte von Festlandchina, Japan und den USA ernst genommen werden.






Richtlinien für die Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer


Am 5. August 2012 hat Taiwans Präsident Ma Ying-jeou, angesichts der sich mehrenden Probleme aufgrund der Situation im Ostchinesischen Meer, eine Friedensinitiative ins Leben gerufen. Die Initiative basiert auf den Prinzipien von „Erhalt der Souveränität, Beilegung von Streitigkeiten, Förderung von Frieden und Gegenseitigkeit, und Anreiz für mehr Zusammenarbeit und Entwicklung bezüglich der Ressourcen“. Er rief alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu zeigen und eine Eskalation von Konfrontationen zu vermeiden, Kontroversen beizulegen und den Dialog nicht zu vernachlässigen. Ferner sollten alle Involvierten internationales Recht respektieren, Dispute mittels friedvoller Maßnahmen regeln und einen Konsens schaffen, sowie einen Verhaltenskodex für die Region um das Ostchinesische Meer entwerfen. Wichtig sei es auch einen Kooperationsmechanismus zu schaffen, um die Ressourcen im Ostchinesischen Meer zu erforschen und zu entwickeln.

Folgende Richtlinien werden vorgeschlagen, um die Effektivität und die Wirkung der Friedensinitiative zu fördern:

I. Realisierung

Die Friedensinitiative im Ostchinesischen soll in zwei aufeinanderfolgenden Phasen realisiert werden.

1.Friedvoller Dialog und wechselseitige Verhandlungen

In dieser Phase soll das Konzept, den Streit im Ostchinesischen Meer durch friedvolle Mittel beizulegen weiter verfolgt und ausgebaut werden und Wege gefunden werden für die Track I und Track II Gespräche. Außerdem sollen alle involvierten Parteien dazu aufgefordert werden, die Schlüsselthemen in der Angelegenheit Ostchinesisches Meer auf der Ebene von bilateralen und multilateralen Verhandlungen anzusprechen, zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zum gemeinsamen Nutzen.

2.Gemeinsame Ressourcennutzung und Entwicklung

In dieser Phase sollen alle Formen des Dialogs und der Verhandlungen institutionalisiert werden und alle involvierten Parteien dazu aufgerufen werden substantielle Projekte in Zusammenarbeit zu realisieren und Mechanismen einzuführen, um die Ressourcen gemeinsam zu erschließen und zu entwickeln, sodass im Ostchinesischen Meer ein Netzwerk friedvoller Partnerschaft entsteht.

II. Schlüsselthemen

1.Fischereiindustrie – Die Einberufung von bilateralen und multilateralen Konferenzen der Fischereiindustrie und andere Formen der Kooperation und des Austausches sowie die Etablierung eines geeigneten Mechanismus für die Zusammenarbeit und die Verwaltung der Fischereiindustrie.

2.Förderindustrie – Die Förderung der gemeinsamen Erschließung der Gewässer nördlich von Taiwan und die Etablierung eines geeigneten Mechanismus zur gemeinsamen Aufschließung, Entwicklung und Verwaltung.

3.Meeresforschung und Meeresschutz – Die Durchführung multinationaler Meeres- und ökologischer Forschungsprojekte im Ostchinesischen Meer.

4.Sicherheit der Gewässer und unkonventionelle Sicherheitsmaßnahmen - Die Errichtung des bilateralen und multilateralen Austausches bei der Strafverfolgung und der Zusammenarbeit bei der Meeresrettung. Die Schaffung eines geeigneten Mechanismus zur gemeinschaftlichen Meeressicherheit und zur Strafverfolgung.

5.Verhaltenkodex im Gebiet Ostchinesisches Meer – Einsetzung geeigneter Mechanismen für die Track I und Track II Gespräche sowie Verhandlungen über geeignete Mittel, um Streitigkeiten friedlich beizulegen und damit gegenseitiges Vertrauen zu stärken und allen Parteien Anreiz dafür zu geben den Verhaltenskodex für den Raum Ostchinesisches Meer zu unterzeichnen.

III. Zielvorstellungen

In der Rolle des Vermittlers für Frieden in der internationalen Gemeinschaft hat die Regierung der Republik China (Taiwan) die Initiative zur Friedenssicherung im Ostchinesischen Meer vorgeschlagen und die Richtlinien zur Umsetzung vorgegeben, in der ernsthaften Hoffnung, dass alle Beteiligten Konfrontationen durch Verhandlungen ersetzen mögen und Kontroversen durch vorübergehende Maßnahmen beilegen werden, um Frieden und Stabilität in der Region aufrecht zu erhalten. Auf lange Sicht können wir von den dreigleisigen bilateralen Verhandlungen (zwischen Taiwan und Japan, Taiwan und Festlandchina und Japan und Festlandchina) zu gemeinsamen trilateralen Verhandlungen kommen und somit Frieden und Zusammenarbeit im Ostchinesischen Meer realisieren.


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Bereitgestellt von Benutzer: taipeh
Datum: 11.09.2012 - 10:54 Uhr
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Kategorie:

Außenpolitik


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Freigabedatum: 11.09.2012

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