(ots) - Berlin, 29. Juni 2012
044/12
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Fiskalvertrag und
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist
ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen. SPD und Grüne waren
gut beraten, ihre parteitaktischen Spielchen endlich aufzugeben und
ihrer Verantwortung gerecht zu werden - weiter so! Die Zeit ist zu
ernst für unnötige Oppositionsblockade.
Einmal mehr ist heute deutlich geworden, dass Deutschland zu
europäischer Verantwortung bereit ist. Es bleibt klare Richtlinie,
dass Solidarität und Solidität zusammengehören. Deutschland ist
bereit, anderen Ländern zu helfen. Wir erwarten dann aber auch, dass
diese alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasch
wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Mit ESM und Fiskalpakt kann dies
erreicht und somit Vertrauen in den Euro zurückgewonnen werden. Die
vom Europäischen Rat in Brüssel getroffenen Beschlüsse setzen diesen
Weg fort, auch hier hat Angela Merkel durchgesetzt: keine Leistung
ohne Gegenleistung.
Rot-grüne Keilereien von Gabriel und Trittin sollten heute
übertünchen, dass das mit der Opposition vereinbarte Wachstumspaket
die Handschrift der christlich-liberalen Koalition trägt. Für die CDU
galt immer: Sparen und Wachstum sind die beiden Seiten einer
Medaille, sie gehören genauso zusammen wie Haftung und Kontrolle. Die
Einführung von Eurobonds haben wir erfolgreich verhindert. Wachstum
auf Pump lehnen wir ebenfalls strikt ab. Mit dem Fiskalpakt arbeiten
wir stattdessen daran, dass aus Europa die dringend notwendige
Stabilitätsunion wird.
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