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Lausitzer Rundschau: Stunde der Populisten
Zur Diskussionüber die Benzinpreise
ID: 609601
(ots) - Wenn saftige Spritpreise auf hitzige Wählkämpfe
treffen, dann kennen die Populisten kein Halten mehr. Rauf mit der
Pendlerpauschale um zehn, ach was, um 15 Cent, zumindest um einen
"maßvollen" Betrag. So tönt es jetzt aus den Reihen von CDU, Linken
und FDP. Das sind jene Parteien, die alles andere als gelassen auf
die bevorstehenden Urnengänge in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen blicken können. Die einen müssen um ihre
Regierungsteilhabe bangen, die anderen um ihre parlamentarische
Existenz. Da schmiert man dem Wähler gern Honig ums Maul. Doch sollte
eigentlich klar sein, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale nur
denen viel nützt, die viel Steuern zahlen, also Gutverdiener sind. So
ungehemmt wie die Ölmultis gegenwärtig zulangen, ist obendrein zu
erwarten, dass eine pauschale Entlastung über kurz oder lang an den
Tankstellen "eingepreist" werden würde. Gleiches gilt übrigens für
den Fall einer Mineralölsteuersenkung, die auch immer wieder gern
gefordert wird. Nein, wer die gefühlte Abzocke an der Tanke bekämpfen
will, der muss am fehlenden Wettbewerb in der Branche ansetzen. Wenn
anderswo die Beschaffungspreise steigen, dann verringern die
Markt-Akteure erst einmal ihre Margen, um die Kunden bei Laune zu
halten. Die Mineralölwirtschaft dagegen schlägt noch einen
Extra-Obolus drauf. Angesichts dieses dreisten Vorgehens sollten
zumindest die gesetzlichen Kontrollrechte des Bundeskartellamtes
ausgeweitet werden. Freilich sind auch davon keine nachhaltigen
Wunder zu erwarten. So bleiben am Ende nur verbrauchsarme Autos und
eine sparsame Fahrweise. Für Wahlkämpfe klingt das allerdings
ziemlich unpopulistisch.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 02.04.2012 - 21:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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