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Schutz der Menschenrechte auch in Deutschland und der EU vorantreiben
ID: 405880
Schutz der Menschenrechte auch in Deutschland und der EU vorantreiben
(pressrelations) - Zum Jahresbericht 2010 von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Jahresbericht von Amnesty International macht deutlich, wie schlecht es um die Menschenrechte in vielen Ländern der Welt bestellt ist. Der Bericht dokumentiert für das Jahr 2010 Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wurde in 89 Staaten massiv eingeschränkt. Länder wie Usbekistan, Sudan, China, Mexiko oder Bahrain stehen exemplarisch für Verletzungen der Menschenrechte auf allen Kontinenten der Welt.
Vor allem alarmieren die Entwicklungen in Libyen und Syrien, wo die elementaren Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch diktatorische Regime systematisch mit Füßen getreten werden. Hoffnung schimmert demgegenüber auf in Tunesien und Ägypten, weil durch die demokratischen Revolutionen der Weg für mehr Meinungsfreiheit und Menschenrechtsschutz freigemacht wurde. Es ist deshalb wichtig, dass wir diese Länder nicht im Stich lassen und ihnen alle erdenkliche Unterstützung für eine erfolgreiche demokratische Entwicklung anbieten. Das hätte auch Ausstrahlung auf weitere Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens, in denen die Menschen nach mehr Freiheit und Würde streben.
Auch die Bundesrepublik und die EU zeigen beim Menschenrechtsschutz noch viele Defizite. Flüchtlinge haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Flüchtlingsschutz, nicht menschenfeindliche Abschottung, muss das Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik sein. Abschiebungen in Staaten, in denen Inhaftierung und Folter drohen, darf es nicht geben.
Die Aufnahme von Flüchtlingen muss solidarisch und fair angegangen werden, statt wie gegenwärtig innerhalb der EU nur längst überwundene Grenzkontrollen und zusätzliche Abschottung zu verhandeln. Die Bundesregierung muss sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene konsequenter für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen." _
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse(at)gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
  
  
  
Datum: 14.05.2011 - 08:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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