Karl-Heinz Brunner: Bundesregierung ignoriert das Parlament - Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
(ots) - Karl-Heinz Brunner, Sprecher für Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der Landesgruppe Bayern in der
SPD-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung Gutsherrenart vor.
Entgegen der Entscheidung des Deutschen Bundestags steht die
Beschaffung von bewaffneten Drohnen weiter zur Debatte:
"Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und keine Privatarmee der
Bundesministerin, die mal eben so bewaffnete Drohnen beschaffen
kann." so der SPD-Verteidigungs- und Abrüstungsexperte Karl-Heinz
Brunner. "Wenn jetzt weiterhin darüber verhandelt wird, verletzt von
der Leyen sämtliche politischen Regeln. Diese Gutsherrenart ignoriert
die bisherigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages."
"Noch Ende Juli wollte Ursula von der Leyen bewaffnete Drohnen
durch die Hintertür anschaffen. Wir Sozialdemokraten haben das
verhindert." erklärt Brunner. "Dass jetzt in aller Stille weiter mit
Airbus verhandelt wird, ist verantwortungslos und unredlich. Der
Einsatz bewaffneter Drohnen entgrenzt kriegerische
Auseinandersetzungen. Wir brauchen hier erst eine breite
gesellschaftliche Auseinandersetzung."
Pressekontakt:
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: presse(at)annejacobs.de
Mobil: 0174 / 878 5351
Tel.: (030) 227-53 848
Fax: (030) 227-56 927
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Datum: 07.11.2017 - 12:53 Uhr
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