Serpil Midyatli: Humanität gerät wegen Koalitionskrach ins Hintertreffen
(ots) - Zu den Forderungen des Flüchtlingsbeauftragten nach
einem Winterabschiebestopp erklärt die flüchtlingspolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
"Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den
winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert
werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes.
Es zeigt, dass uns das Schicksal dieser Menschen nicht gleichgültig
ist, auch wenn sie keinen dauerhaften Anspruch auf Aufenthalt in
unserem Land haben. Dieses ist kennzeichnend für die
Schleswig-Holsteinische Flüchtlings- und Ausländerpolitik, welche die
bestehenden rechtlichen Spielräume immer zugunsten der Menschlichkeit
ausnutzt. CDU und FDP sollten in dieser Frage schleunigst von ihrem
grünen Koalitionspartner dazulernen. Es ist aber auch ein weiteres
Beispiel dafür, dass CDU, FDP und Grünen immer nur ein
dysfunktionales Regierungsbündnis abgeben können."
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Heimo Zwischenberger
(h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 06.11.2017 - 11:02 Uhr
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