PresseKat - neues deutschland: Berlin bekommt 2018 einen unabhängigen Bürgerbeauftragten für die Polizei

neues deutschland: Berlin bekommt 2018 einen unabhängigen Bürgerbeauftragten für die Polizei

ID: 1546612

(ots) - Das Land Berlin will im kommenden Jahr die Stelle
eines Bürgerbeauftragten für die Landespolizei schaffen. Das wurde
der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagsausgabe) von Politikern aus SPD, Linkspartei
und Grünen bestätigt. »Es stimmt, dass wir das als
Fraktionsinitiative einbringen werden - der Bürgerbeauftragte soll
nah am Parlament angesiedelt werden, ähnlich wie beim Datenschutz
auch«, sagte der Innenexperte der SPD, Frank Zimmermann, dem »nd«.

Damit, dass es Anfang des kommenden Jahres so weit sein wird,
rechnet unterdessen auch Hakan Tas, der innenpolitische Sprecher der
Linksfraktion. »Wir wollen auf jeden Fall zum nächsten Jahr diesen
Beauftragten installiert haben«, sagte Tas dem Blatt zufolge. Und der
innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, kündigte
an: »Das wird das rot-rot-grüne Projekt im Innenbereich im kommenden
Jahr.«

Vorbild für einen unabhängigen Polizeibeauftragten ist das
Bundesland Rheinland-Pfalz. Dort können sich auch Polizisten mit
ihren Problemen an den Beauftragten wenden. Wie die aktuellen
Probleme auf Berliner Polizei-Schießständen sowie Vorwürfe über
Zustände bei der Akademie der Polizei zeigen, ist das in Berlin
bislang nicht möglich.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Sondierungsgespräche: Positionen des VDIK zu 'Wirtschaft/Verkehr' neues deutschland: Kommentar zur gestoppten Kreisreform in Brandenburg: Zwischen zweiÜbeln gewählt
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.11.2017 - 12:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1546612
Anzahl Zeichen: 1623

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Berlin bekommt 2018 einen unabhängigen Bürgerbeauftragten für die Polizei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

neues deutschland (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Neues Deutschland: Hunger mit System ...

Jeder siebte Mensch hungert - 925 Millionen laut dem neuesten Welthunger-Index. Die globale Hungerbekämpfung kommt allen Appellen und Welternährungsgipfeln zum Trotz nicht voran. Das hat systemische Gründe: die von der Weltbank und dem Internat ...

Neues Deutschland: Zur Jahrestagung des IWF ...

Kommt es zum allseits befürchteten Währungskrieg oder nicht? Jene Frage überschattete die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eine Antwort vom Washingtoner Treffen zu erwarten, wäre indes vermessen gewesen. ...

Neues Deutschland: Was Deutschland fehlt ...

D ie von der FDP so lautstark propagierte Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenige ...

Alle Meldungen von neues deutschland