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Rheinische Post: NRW will mehr Schmerzensgeld für Angehörige
ID: 1535835
(ots) - Die NRW-Landesregierung fordert mehr
Schmerzensgeld für die Angehörigen der Opfer von Straftaten und will
das Bürgerliche Recht über eine entsprechende Initiative im Bundesrat
ändern. "Wer ertragen muss, seinem eigenen Kind beim Leiden
zuzusehen, ist für mich genauso Opfer der Straftat wie das Kind
selbst", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deshalb werde er "auf der
nächsten Justizministerkonferenz im November für breite Unterstützung
einer entsprechenden Bundesratsinitiative werben". Im Juli
verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines
Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Im Fall der fremdverursachten
Tötung haben jetzt auch Angehörige Anspruch auf eine Entschädigung.
Biesenbach geht das nicht weit genug. "Angehörige von Opfern, die
lebenslange Beeinträchtigungen wie zum Beispiel eine
Querschnittslähmung oder eine brutale Vergewaltigung erlitten haben,
leiden ebenfalls sehr unter den Folgen der Tat. Dieses Leid wird
derzeit nicht angemessen rechtlich behandelt", sagte er der
Redaktion.
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Datum: 30.09.2017 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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