PresseKat - "Deponienotstand" in vielen Bundesländern

(ots) -

Sperrfrist: 21.02.2017 00:10
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In vielen Bundesländern fehlen absehbar Deponien für Bodenaushub,
Bauschutt und mäßig belastete mineralische Abfälle. Das ergibt eine
Recherche des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen
(Sendung: Dienstag, 21. Februar, 21.15 Uhr). Eigentlich müssen die
Länder Deponiekapazitäten für einen Prognosezeitraum von zehn Jahre
vorhalten, so verlangt es das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Doch in
vielen Bundesländern sind die Deponien der Klasse 1 (DK I) bereits in
weniger als zehn Jahren voll (Stand Dezember 2016). Die Folge sind
höhere Kosten für Bauunternehmer und Bauherren.

Auch in Norddeutschland ist die Deponielage angespannt. Im
Stadtstaat Hamburg gibt es überhaupt keine Deponie. Das
Umweltministerium in Schleswig-Holstein verweist auf Gutachter, die
davon ausgehen, dass im nördlichsten Bundesland bereits im Jahr 2022
alle DK I-Deponien "erschöpft sein könnten, wenn kein neues
Deponievolumen zusätzlich errichtet würden". In Niedersachsen reicht
die Restkapazität der DK I-Deponien rechnerisch nur noch viereinhalb
Jahre. Zwar sind hier neue Deponiekapazitäten bereits bestandskräftig
genehmigt. Diese sind aber regional sehr ungleich verteilt. Die
Landesregierung schreibt im neuen Raumordnungsprogramm vor, dass in
der Regel alle 35 Kilometer eine Deponie der Klasse I angeboten
werden solle. Im gesamten Nordwesten Niedersachsens ist jedoch schon
jetzt keine DK I-Deponie verfügbar. Zwei Deponieprojekte von privaten
Investoren in diesem Gebiet stoppte das Oberverwaltungsgericht in
Lüneburg nach Klagen von Anwohnern und Naturschützern . Im Norden hat
nur Mecklenburg-Vorpommern ausreichend DK I-Deponieraum für die
Zukunft.

Ähnlich wie in Norddeutschland sieht es im gesamten Bundesgebiet
aus. In Sachsen wird der Deponieraum auf allen DK I-Deponien bereits
in diesem Jahr erschöpft sein. Zwar sind hier neue Kapazitäten
genehmigt; wann diese in Betrieb gehen, ist dem sächsischen
Umweltministerium allerdings nicht bekannt. In Thüringen beträgt die
Restlaufzeit von DK I-Deponien inklusive neuer Kapazitäten nur noch
acht Jahre, obwohl gesetzlich eine Restkapazität von zehn Jahren
verlangt wird. In Rheinland-Pfalz ist bereits in sieben Jahren alles
voll. Für Nordrhein-Westfalen kam ein Gutachten 2014 zu dem Ergebnis:
"Selbst bei Umsetzung aller bekannten Planungen für neue DK
I-Deponien bzw. Deponieabschnitte reichen die Volumina in einzelnen
Regierungsbezirken für lediglich drei Jahre."

Da bereits heute in einigen Regionen Deutschlands nur begrenzt
Deponiekapazitäten zur Verfügung stehen, wird der Bodenaushub,
Bauschutt und mäßig belasteter mineralischer Abfall teilweise über
mehrere hundert Kilometer transportiert. "Den Preis dafür zahlen
letztendlich die Bauherren", meint Harald Freise, Stellvertretender
Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie in Niedersachsen und Bremen. Er
geht davon aus, dass durch Gesetzesänderungen künftig sogar noch mehr
Bauabfälle auf Deponien entsorgt werden müssen, als es heute bereits
der Fall ist.

Für die Entsorgung zuständig sind die Landkreise und kreisfreien
Städte. Sie müssen auch dafür sorgen, dass neue Deponien geschaffen
werden. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel
(B'90/Grüne) nimmt die Kreise in die Pflicht und fordert verstärkte
Anstrengungen. Davon würden letztendlich auch die Kreise selbst
profitieren, meint er: "Wenn die öffentliche Baumaßnahmen haben, dann
liegt es auch im Interesse der Kreise, dass man in vertretbarer
Entfernung solche Deponiemöglichkeiten hat, sonst fallen eben höhere
Kosten für die Transporte an." Die Zeit drängt. Bis eine Deponie in
Betrieb gehen kann, vergehen mindestens fünf bis sechs Jahre, eher
mehr.

Weitere Informationen zur Sendung online unter
www.NDR.de/panorama3

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