"Deutschland darf nicht zum digitalen Entwicklungsland werden"
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der
Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln am 9. Januar davor
gewarnt, dass Deutschland wegen eines zu überzogenen Datenschutzes
ein "digitales Entwicklungland" werde. Deutschland müsse sich der
Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen und sich von
dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden. Diese Forderung hatte
die Bundeskanzlerin, daneben auch mehrere ihrer Kabinettskollegen,
bereits Mitte November beim Nationalen IT-Gipfel des BMWi in
Saarbrücken erhoben.
DDV-Präsident Patrick Tapp begrüßt die erneut sehr deutliche
Aussage von Kanzlerin Merkel, fordert aber auch einen offensiveren
Umgang mit dieser Thematik in der Regierung und in den sie tragenden
Parteien: "Zumindest die Bundeskanzlerin hat erkannt, dass Daten der
Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind. Nun ist es jedoch auch an der
Zeit, dass andere CDU-Politiker, die sich mit dem Thema
Digitalisierung befassen, Flagge zeigen und sich nicht abwartend und
zögerlich vor dem Thema verstecken. Deutschland darf nicht zum
digitalen Entwicklungsland werden. Der konsequente und richtige Weg
wäre nun, die von Frau Merkel getroffenen Aussagen mutig in das
Wahlprogramm der CDU/CSU aufzunehmen und damit ein deutliches Signal
zu setzen. Auch die anderen Parteien dürfen gerne folgen." Dies
bietet laut Tapp bereits vor der Bundestagswahl die Chance, die
Weichen für einen zukunftsweisenden Umgang mit "Big Data" zu stellen.
Ziel muss laut Tapp das Erreichen der vom CDU-Parteitag vom 6./ 7.
Dezember 2016 beschlossenen Vorgabe sein: "Personenenbezogenen
Datenschutz möglich zu machen, ohne die Wirtschaft bei der Nutzung
neuer Technologien zu beschneiden." Sonst drohe Deutschland zum
traurigen Schlusslicht der digitalen Wirtschaftsentwicklung zu
werden.
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Datum: 10.01.2017 - 14:33 Uhr
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