Wirtschaftsrat: Unionsspitze muss DGB von realistischer Rentenpolitiküberzeugen / Wolfgang Steiger: Barley& Co. verkennen Zusammenhänge zwischen Lebenserwartung, Renteneintrittsalter und Beitragshöhe

(ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Spitzen
von CDU und CSU auf, den Deutschen Gewerkschaftsbund von einer
realistischen Rentenpolitik zu überzeugen. "Man kann ja kaum sagen,
dass dem DGB in dieser Legislaturperiode keine großen Geschenke
gemacht worden wären. Jetzt wird es mal Zeit, dass die Union bei
einem Thema klar Haltung beweist. Niemand kann die Grundrechenarten
übertölpeln, die auch für die Rentenpolitik gelten. Lebenserwartung,
Renteneintrittsalter und Beitragshöhe sind voneinander abhängig. Auch
der Steuerzuschuss in die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt, heute
schon der größte Einzelposten mit rund 80 Mrd. Euro, kann nicht
unendlich steigen. Deshalb würden nach Mütterrente und Rente mit 63
weitere Rentengeschenke ohne schlüssige Gegenfinanzierung
zwangsläufig das Konto der jungen Generation weiter belasten",
unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Auch Forderungen, heutige Rentengeschenke über Beitragserhöhungen
bzw. die Streichung der Beitragsbemessungsgrenzen zu finanzieren, wie
von SPD-Generalsekretärin Barley gefordert, verkennen die elementaren
Zusammenhänge. "Abgesehen davon, dass diese Forderung von Frau Barley
eine typische, platte Neidkampagne ist, offenbart sie auch eine
erschreckende Unwissenheit. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die
Politik klar auf das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung
verpflichtet: Beiträge und Auszahlungen sind aneinander gekoppelt.
Erhöht die Politik heute die Beiträge, steigen gerade in der
kritischen Phase ab 2030 die Ansprüche. Erst nachdenken, dann reden,
Frau Barley!", erklärt Wolfgang Steiger.

Der demografische Wandel bremst zudem die Steuereinnahmen, wie die
jüngste Studie des Bundesfinanzministeriums belegt. Damit wird auch
der Haushaltszuschuss für die Rentenversicherung immer schwerer

finanzierbar, der schon bald auf 100 Milliarden Euro im Jahr
anwächst. Eine sichere Rente für die junge Generation ist damit
massiv gefährdet. Im Gegenzug wird die Altersgruppe über 65 auch 2030
ebenso wie heute mit Abstand am wenigsten von Armut betroffen sein.
Bis 2060 werden allein die Sozialabgaben - Steuern noch nicht einmal
berücksichtigt - nach Berechnungen der Wirtschaftsweisen ohne
Gegenmaßnahmen bis auf ca. 48,5 Prozent des Lohnes nach oben
schnellen. Davon entfällt dann allein ein Beitrag von 26,5 Prozent
auf die gesetzliche Rentenversicherung. Wolfgang Steiger: "Eine
zukunftsgerichtete Rentenreform braucht deshalb einen klaren Fokus:
Wie können wir verhindern, dass die Jungen und Erwerbstätigen von den
Kosten der Bevölkerungsalterung erdrückt werden? Die klare Antwort
des Wirtschaftsrates: Eine längere Lebensarbeitszeit - auch über den
67. Geburtstag hinaus - sichert auskömmliche Renten, ohne die junge,
erwerbstätige Generation zu überlasten. Das Renteneintrittsalter muss
deshalb fest an die Lebenserwartung geknüpft werden. Nur so lässt
sich der Generationenvertrag erhalten und kann jung und alt
einigermaßen gerecht werden."



Kontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
kh.fugger(at)wirtschaftsrat.de

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Datum: 31.10.2016 - 12:33 Uhr
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