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Lausitzer Rundschau: Versöhnen statt spalten
Zum Besuch von EU-Ratspräsident Tusk in Warschau
ID: 1399759
(ots) - Den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und
die Premierministerin seines Heimatlandes, Beata Szydlo, trennen
innen- wie außenpolitisch Welten. In Szydlos PiS-Partei, die der
Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski führt, halten viele Tusk für einen
Vaterlandsverräter, der mit Deutschen und Russen gemeinsame Sache
macht und bereit ist, die Nation auf dem EU-Altar zu opfern. Tusk
seinerseits ist sich mit der Warschauer Opposition darin einig, dass
die PiS angetreten ist, in Polen einen autoritären Staat zu
errichten. Dennoch haben sich Tusk und Szydlo nun getroffen, geredet
und gelächelt. Und das war auch gut so! Die EU, für die Tusk
inzwischen spricht, kann es sich angesichts von Flüchtlingsdramen,
Brexit und Euro-Krise nicht leisten, ein wichtiges Mitgliedsland wie
Polen in die Strafecke zu stellen. Es ist zwar richtig, dass die
Brüsseler Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen
eingeleitet hat. Zu offensichtlich sind die Attacken auf die
Pressefreiheit und die Justiz. Aber Probleme in diesen Bereichen gab
es jahrelang auch mit Italien unter Silvio Berlusconi, und es gibt
sie derzeit mit Viktor Orbán in Budapest. Der luxemburgische
Außenminister Jean Asselborn hat soeben ein EU-Ausschlussverfahren
gegen Ungarn gefordert. Polen wäre vermutlich als nächstes Land an
der Reihe. Doch was passiert, wenn die Franzosen 2017 Marine Le Pen
zur Präsidentin wählen? Soll Brüssel dann den Frexit betreiben?
Nein, es kann nicht darum gehen, die EU-Staaten gegeneinander
aufzuhetzen. Es muss, man hat es lange nicht gehört, um Versöhnung
gehen statt um Spaltung! Das heißt ja nicht, dass man sich von
Populisten und Provokateuren alles gefallen lassen muss. EU-Gegner
wie Orbán und Kaczynski wissen gut, dass sie ohne die Union einpacken
könnten.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Datum: 13.09.2016 - 20:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
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