PresseKat - Gesundheitsstreit macht Union krank

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - In der Gesundheitspolitik kommt die Union auf keinen gemeinsamen Nenner. Die Konzepte von CDU ("Kopfpauschale") und CSU (Stufenmodell) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Nach einem Bericht der FAZ http://www.faznet.de verhärten sich nun die Fronten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Peter Rauen, der sich in Rheinland-Pfalz ebenfalls im Lagerwahlkampf gegen Christoph Böhr befindet, fordert harte Konsequenzen und schliesst faule Kompromisse aus. Notfalls sollten CDU und CSU getrennte Wege gehen. Rauen hält das von CDU-Chefin Merkel favorisierte Modell, wonach die sozialen Sicherungssysteme vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden sollen und der Sozialausgleich über Steuern finanziert wird, für den richtigen Weg.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber beharrt jedoch weiterhin auf dem Konzept seiner Partei. 180 Euro Prämie pro Kopf und pro Monat hält er für viel zu hoch. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen nach dem Willen der CSU an das individuelle Einkommen gekoppelt bleiben. "Geringere Einkommen, geringere Beträge - höhere Einkommen, höhere Beträge", so lautet die Marschrichtung aus München. Unter diesen Voraussetzungen ist es mehr als fraglich, ob die zerstrittenen Unionsparteien noch vor den jeweiligen Parteitagen im November und Dezember zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. Stoiber kritisiert am "Gesundheitsprämien-Modell" der CDU, dass eine Volkspartei damit weder glaubwürdig sein noch Wahlen gewinnen könne.

Während sich die Oppositions-Strategen raufen, übt sich die Regierung in eitler Harmonie. Vor wenigen Tagen erkoren die Grünen in Kiel die "Bürgerversicherung" zum zentralen Wahlkampfthema. Auch in der Regierungskoalition mit der SPD im Bund werden Meinungsunterschiede über dieses Modell - obwohl es sie natürlich gibt - nicht offen angesprochen. Es wiederholt sich das Spiel, das sich auch schon in der Türkei-Frage zeigte: Die Union blockiert sich selbst und kann sich gegenüber der Regierung mit ihren Argumenten nicht durchsetzen.

Aus der Wirtschaft wird allerdings Kritik geübt am Vorhaben von SPD und Grünen, die private Krankenversicherung durch eine egalisierende Bürgerversicherung quasi durch die Hintertür abzuschaffen. Mario Ohoven, Präsident des mitgliederstarken Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, hält die schön klingende Bürgerversicherung für eine "Beruhigungspille für den Wähler". Bei einer Erhöhung der Steuern zur Finanzierung des SPD-Modells, so Ohovens Befürchtung, würden die Unternehmen in Deutschland zusätzlich belastet. Langfristig müssten Einkommen und Krankenversicherungsbeiträge voneinander entkoppelt werden. Eine Einheitsversicherung für alle schliesse mehr Eigenverantwortung der Versicherten aus. Und mit einigen aktuellen Reformmassnahmen wolle die Bundesregierung doch gerade an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren. Dieser Weg sei richtig und müsse auch in der Gesundheitspolitik Anwendung finden.

Ohoven plädiert für mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern und massive Kostensenkungen. Nicht Gleichmacherei zum Schaden aller sei das Gebot der Stunde, sondern Kostenbewusstsein und auch finanzielle Opfer, die die Versicherten zu leisten hätten. "Wer den Wählern aus wahltaktischen Erwägungen keinen reinen Wein einschenkt, sie mit schönen Floskeln wie der von der Bürgerversicherung tröstet und ihnen vorgaukelt, das kranke Kassensystem lasse sich zum Nulltarif heilen, handelt fahrlässig", so die Meinung des Mittelstands-Präsidenten.

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